Tierhaltung: Gemeinden ringen um Pläne für neue Ställe

Schweinestall in Richtung Deute an B 254

Niedenstein/Gudensberg. Wo neue große Ställe für tausende Hähnchen, Puten oder Schweine in den Außenbereichen der Kommunen gebaut werden, gibt es seit Jahren immer wieder Konflikte, auch im Chattengau.

Es geht um vielfältige Probleme, etwa wegen des Gestanks und sinkender Lebensqualität.

Nach wie vor besitzen Landwirte jedoch laut Gesetz das Privileg, im Außenbereich bauen zu dürfen, auch ohne Bebauungsplan. Viele tun es, weil nur höhere Tierzahlen betriebswirtschaftlichen Erfolg versprechen. Die Kommune hat so gut wie keine Einflussmöglichkeiten.

In Niedenstein beschäftigt sich die Kommunalpolitik seit 2008 mit dem Thema, speziell wegen des Stadtteils Metze, in und um den viele Ställe errichtet wurden. Einzelne Probleme wurden gelöst, zum Beispiel über Geruchsgutachten und den Runden Tisch, doch eine Steuerung der Bautätigkeit gibt es bis heute nicht.

Daran wird sich auch zunächst nichts ändern. „Wir sollten die Erfahrungen von Gudensberg abwarten“, sagte Bürgermeister Frank Grunewald vor den Stadtverordneten. Denn die Nachbarstadt hat ihrerseits inzwischen ein Fachbüro beauftragt mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für die landwirtschaftlichen Freiflächen.

In einem solchen Plan soll festgelegt werden, wo Ställe gebaut werden dürfen und wo nicht. Das Verfahren werde etwa vier Jahre dauern und sei kompliziert und teuer, heißt es in einer Information des Magistrats. Für Niedenstein nannte Grunewald Planungskosten von 100 000 Euro. Zudem sei es nicht sicher, ob ein solcher Plan einer Klage vor Gericht auch standhalte.

Jörg Warlich (Grüne) kritisierte, dass sich in den Jahren seit 2010, als das Problem erstmals angepackt wurde, nichts getan habe. Wenn jetzt Gudensberg eigene Pläne für die Freiflächen mache, sei zu befürchten, dass investitionswillige Landwirte bevorzugt nach Niedenstein verdrängt würden.

Hintergrund: Privilegierung im Gesetz geregelt

Wegen seiner besonderen Bedeutung für die Bodennutzung und als Erholungslandschaft für die Allgemeinheit soll der Außenbereich von Kommunen nicht durch bauliche Anlagen zersiedelt werden. Deshalb ist das Bauen dort grundsätzlich nicht erlaubt. Es gibt aber Ausnahmen. Bauvorhaben, die land-, forstwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Betrieben dienen, können ausnahmsweise zulässig sein. Dann spricht man von Privilegierung.

Diese so genannten privilegierten Bauvorhaben sind in § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch geregelt. Für die Privilegierung ist ausschlaggebend, dass öffentliche Belange dem Vorhaben nicht entgegenstehen. (ula)

Quelle: HNA

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