TÜV-Plaketten gefälscht: Mann aus Schwalm-Eder verurteilt

Schwalm-Eder. Wegen „Gebrauchsmachen einer unechten Urkunde" in elf Fällen hat das Landgericht Kassel einen 60 Jahre alten Mann aus dem Schwalm-Eder-Kreis zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.

Diese Strafe wird für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem muss er 1200 Euro an den Kinder- und Jugendcircus Rambazotti in Kassel zahlen. „Das ist für mich eine unvorstellbare Summe”, sagte der sichtlich geknickte Verurteilte, der nach eigenen Angaben 1600 Euro netto monatlich verdient und auch noch seine Mutter unterstützen müsse. Der Verurteilte, sein Anwalt und die Staatsanwaltschaft verzichteten auf Rechtsmittel. „Das wird mir nie wieder passieren”, sagte der Konditormeister, „ich bin ziemlich am Ende”.

Angeklagt war der Mann wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und des Betruges. Das Amtsgericht Fritzlar hatte ihn im März dieses Jahres freigesprochen. Weil die Staatsanwaltschaft dagegen Berufung eingelegt hatte, musste sich nun das Landgericht damit befassen.

Der Angeklagte soll von 2010 bis 2012 in einer von ihm betriebenen Kraftfahrzeugwerkstatt Autos mit gefälschten TÜV-Plaketten versehen haben. In neun Fällen soll er seinen Kunden vorgetäuscht haben, dass eine reguläre TÜV-Vorführung stattgefunden habe und dies entsprechend angerechnet haben.

Zunächst war von 17 Täuschungen die Rede. Nach drei Verhandlungstagen und der Vernehmung von 20 Zeugen sah der Richter noch viele Fragen. Am Ende schlug der Oberstaatsanwalt vor, den Betrugsvorsatz außen vor zu lassen. Er forderte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, da der Angeklagte gestanden und er nicht aus Eigennutz gehandelt habe.

Der Angeklagte hatte zugegeben, in zwei Fällen sei ihm aufgefallen, dass der TÜV-Prüfbericht nicht in Ordnung gewesen sei: „Dann habe ich es leider laufen lassen.” Die gefälschten Plaketten und Zertfikate habe er von einem ihm namentlich nicht bekannten Mann südländischen Typs erhalten, der sich bei ihm als Dekra-Mitarbeiter ausgegeben und Hilfe angeboten habe.

Anwalt Joachim Dittmer forderte eine Bewährungsstrafe von acht Monaten und keine Geldstrafe.

Der Angeklagte habe keinen Gewinn abgeschöpft und für sich nur Belastungen eingefahren. Fälscher seien zu ihm gekommen, er habe sich keine Gedanken gemacht: „Er ist in die Sache hinein geschlittert.” Der Angeklagte habe den Leuten nur helfen wollen, sagte Dittmer.

Wohl Fälscherring am Werk

Die gefälschten TÜV-Plaketten, Stempel und Prüfberichte kamen unter anderem aus Nordrhein-Westfalen. Nachdem die Fälschungen aufgefallen waren und die Polizei das Haus des Angeklagten durchsucht hatte, wollte dieser bei den Ermittlungen nach den Hintermännern helfen. „Hier ist ein Fälscherring am Werk”, sagte der Anwalt des 60-Jährigen.

Der traf sich nach eigenen Angaben unter Lebensgefahr in einer Kneipe in Solingen mit einem Mann. Dieser hatte angeboten, TÜV-Gutachten per Post zu schicken, wenn er mindestens zehn Unterlagen habe. Beim Treffen in Solingen habe ein Bekannter von ihm verdeckt ein Foto von dem Unbekannten gemacht, sagte der Angeklagte. Der Unbekannte sei nach 20 Minuten mit den gefälschten Zertifikaten zurückgekommen. Das alles habe er der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Der Mann sei sehr nervös gewesen und per Handy vor der sich nähernden Polizei gewarnt worden.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat das Ermittlungsverfahren eingestellt, erfuhr Oberstaatsanwalt Hans-Manfred Jung während einer Sitzungspause. Der Angeklagte sagte resigniert: „Es macht mich kirre, dass nichts herausgekommen ist.” Warum das Verfahren eingestellt wurde - diese Frage blieb offen.

Von Manfred Schaake

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Quelle: HNA

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