Tunnelbau: FDP schilt Grüne als Verhinderer

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Dieter Posch

Schwalmstadt. Die Kritik der Grünen am Tunnelbau bei Frankenhain lässt sich nach Auffassung der FDP in Nordhessen nur als Parteitaktik verstehen, es sei ihr Versuch, einen Baustopp durch die Hintertür durchzusetzen.

Die von den Grünen „ungeliebte wichtige Infrastrukturmaßnahme“ solle torpediert werden, so eine Pressemitteilung vom Mittwoch. Die nordhessischen FDP-Landtagsabgeordneten Heinrich Heidel und Dieter Posch, vormals Landesverkehrsminister, unterstreichen, der Weiterbau der A 49 sei wichtig für die angestrebte positive wirtschaftliche Entwicklung Nordhessens. „Der Weiterbau ist vom Hessischen Landtag und vom Deutschen Bundestag beschlossen worden, und der Bundesverkehrsminister hat bei seinem letzten Besuch im Schwalm-Eder-Kreis eindeutige Finanzierungsmaßnahmen gegeben,“ so der Staatsminister a.D. Dieter Posch.

Wichtig dabei, so die Pressemitteilung, dass der Weiterbau höchst richterlich bestätigt worden sei. Hessen Mobil setze nun die bestätigte Maßnahme um, es sei üblich, dass Projekte dieser Größe abschnittsweise realisiert werden.

Für Heidel und Posch zeigt die Haltung der früheren Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner ein „seltsames Demokratieverständnis“, wenn sie jetzt beim Tunnelbau einen Stopp fordere. Die FDP-Politiker warnen in dem Zusammenhang vor einem Regierungswechsel im September in Berlin: „Dann hätten wir es wohl im Schwalm-Eder-Kreis und damit für die gesamte nordhessische Region mit einer Bauruine zu tun, die der strukturellen Entwicklung entgegenstehen würde.“ (aqu)

Quelle: HNA

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