Plus durch günstige Zinsen und konstante Einnahmen – Parlament senkt Gebühren

Überschuss: Wasser wird billiger

Schwalmstadt. Schwalmstädter zahlen künftig weniger für Wasser und Abwasser. Mit 21 Ja-, 8-Nein Stimmen und und einer Enthaltung entschied das Parlament, dass der Kubikmeter Wasser künftig zehn Cent weniger und der Kubikmeter Abwasser 25 Cent weniger kostet.

Nötig werde das, weil durch günstigere Zinsen, weniger Abschreibungen und konstante Einnahmen im Gebührenhaushalt ein Gewinn zu verzeichnen sei, der nicht sein dürfe. Ein Ausgleich müsse gewährleistet sein. Dass dies rechtliche Vorgaben seien, unterstrich auch Philipp-Zmyj-Köbel (CDU).

Angesichts des Schuldenstandes der Stadt müsse man sich mit dieser Gebührensenkung die Augen reiben, meinte Dr. Gerald Näser (CDU). Mangels Alternativen stimme seine Fraktion allerdings der Gebührensenkung. zu. Dem wollte sich Frank Pfau allerdings nicht anschließen. Dem FDP-Mann erschien die Gebührensenkung zu früh.

Falsche Wirkung

Auch Tobias Biskamp (Grüne ) kritisierte angesichts des Schuldenberges die Gebührensenkung: „Die Signalwirkung ist falsch.“

Das sah Klaus Ulrich Gielsdorf (FWG) ähnlich. Aus seiner Sicht sollte man den Überschuss zum Senken der Schulden verwenden. Dass mit Überschüssen aus dem Gebührenhaushalt nicht der allgemeine Haushalt gedeckelt werden könne, versuchte Michael Schneider (SPD) klar zu machen: „Die Stadtwerke sind ein Eigenbetrieb mit eigener Rechnung.“

Die Gebührensenkung sei eine rechtliche Notwendigkeit, ist vorgegebenes Verwaltungshandeln. Gebühreneinnahmen ließen sich nicht einfach zur Schuldentilgung verwenden. (syg)

Quelle: HNA

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