Schwalmstädter Parlament beschließt Bau eines Fußgängerüberweges in Ziegenhain

Überweg soll kommen

Soll das Passieren der Straße sicherer machen: Ähnlich wie auf unserem Bild ein Zebrastreifen in der Rodgauer Innenstadt im Kreis Offenbach (mit LED-Beleuchtung), könnte auch der Fußgängerüberweg in Ziegenhain aussehen, dessen Planung nun umgesetzt werden soll. Foto: Archiv

Ziegenhain. Wer als Besucher oder Anwohner die stark befahrene Landgraf-Philipp-Straße im Stadtteil Ziegenhain überqueren will, lebt gefährlich. Und wer gehbehindert ist oder nur langsam laufen kann, kann nur mit großen Schwierigkeiten die Straßenseiten wechseln:

Dieser Überzeugung ist die Schwalmstädter Fraktion der Grünen, die deswegen in der jüngsten Sitzung des Stadtparlamentes am Donnerstag erneut gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung brachte. Der Inhalt: Ein Fußgängerüberweg soll in der Festungsstraße im Bereich der Zugänge zum Paradeplatz eingerichtet werden – verbunden mit einer Tempobegrenzung auf 30 Stundenkilometer in diesem Bereich, damit der Überweg gut einsehbar ist.

Eine konsensfähige Lösung liege bereits mit dem Planentwurf vor, der in der Parlamentssitzung Ende Januar schon Thema war, sagte Dr. Jochen Riege (Grüne). Diesem hatte damals der Wirtschaftsausschuss einstimmig zugestimmt.

Zuvor war der Bereich zwischen der Einmündung „Ratsgäßchen“ und Einmündung „Muhlystraße“ auf mögliche Standorte geprüft worden. Und nach der Festlegung des Ortes wurde die dazugehörige Beschilderung ebenso präzisiert wie die Beleuchtung, die barrierefreie Gestaltung als auch die Baukosten von etwa 15 000 Euro. Was noch fehlte, war die Abstimmung des Entwurfs mit dem Ortsbeirat. An dessen Spitze steht Karsten Schenk, zugleich Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtparlament.

Riegers Mutmaßung: Die CDU fahre eine Verhinderungsstrategie und habe gar ihre Kontakte zum Regierungspräsidium spielen lassen, um Tempo 30 in der Festungsstraße zu verhindern.

Zuviel der Ehre

Das fand Schenk zuviel der Ehre: „Es ist bemerkenswert, wie Sie meinen Einfluss einschätzen.“ Vielmehr habe sich der Ortsbeirat – in dem die CDU keine Mehrheit habe – einstimmig gegen den Planungsentwurf ausgesprochen. Und über die Köpfe der Ziegenhainer hinweg sollte nicht entschieden werden.

Der Bau eines Fußgängerüberweges sei rechtlich fragwürdig und Klagen von Anwohnern wahrscheinlich. Und der geplante Überweg sei weder gut einsehbar noch betrage die durchschnittliche Geschwindigkeit von Autofahrern in der Festungsstraße mehr als 50 Stundenkilometer; unzählige Tempomessungen und Ortstermine hätten das ergeben.

SPD-Sprecher Michael Schneider merkte an, dass die Beschlussvorlage vom Januar bereits Magistrat, Verwaltung und Ausschuss durchlaufen habe, nachdem es für Tempo 30 in der Festung keine Mehrheit gegeben habe. Und Grünen-Sprecherin Margitta Braun erinnerte an die hohen Investitionen für Planungen zu diesem Thema, die bereits 1998 mit einem Rahmenplan ihren Anfang genommen hätte und nun abgeschlossen werden sollten.

Mit 21 Ja-Stimmen von SPD, Grünen und FDP bei vier Enthaltungen und zehn Nein-Stimmen von CDU und FWG wurde dem Antrag schließlich zugestimmt.

Der Magistrat soll nun die Planung zum Bau des Fußgängerüberwegs unverzüglich umsetzen und die noch notwendigen behördlichen Genehmigungen einholen.

Von Jürgen Köcher

Quelle: HNA

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