Diskussionen um Kürzungspläne bei Nahverkehr und bei den Jobcentern

Auf ungeliebtem Sparkurs

Schwalm-Eder. Sparpläne von Bund und Land wirken sich auch auf den Schwalm-Eder-Kreis aus und lösten – je nach politischer Zugehörigkeit – Proteste und ausgiebige Diskussionen in der jüngsten Kreistagssitzung aus. Hier zwei Beispiele dafür:

Nahverkehr: Die hessischen Nahverkehrsverbünde sollen künftig 20 Millionen Euro weniger vom Land erhalten. Mit etwa vier Millionen Euro würde das auch den Nordhessischen Verkehrsverbund treffen.

Im Kreistag forderten SPD und FWG das Finanzministerium auf, die Kürzungspläne zurückzunehmen. Eine Mehrheit des Parlaments schloss sich einem entsprechenden Antrag an.

Das Land müsse sich an seine Budget-Zusagen halten, forderte Günter Rudolph (SPD). Hier würden die falschen Signale gesetzt, wo doch beispielsweise die Fahrgastzahlen bei der Regiotram angestiegen seien.

Für eine Schuldenbremse gebe es eine breite Mehrheit, der Sparwille müsse aber auch umgesetzt werden, entgegnete Matthias Wettlaufer (CDU). Die Verantwortlichkeit werde von SPD und FWG aber gerne auf andere geschoben.

Der Schwalm-Eder-Kreis sei sehr wohl von Kürzungen direkt betroffen, erklärte Landrat Frank-Martin Neupärtl. „Wir sind Gesellschafter des NVV“, sagte er. Höhere Fahrpreise oder Einschränkungen beim Angebot könne ja wohl niemand wollen.

Für den Flughafen Calden würden eben mal 46 Millionen Euro zusätzlich bewilligt, und für den ÖPNV werde die Unterstützung gekürzt, beklagte Engin Eroglu (Die Grünen). Ziel müsse es sein, die Städte und Gemeinden mit den Mittelzentren zu verbinden.

„Es gibt Budgetzusagen des Landes, die offenbar nicht eingehalten werden sollen“, sagte Lothar Kothe (FWG). Die Infrastruktur auf dem Lande müsse gestärkt werden, damit auch künftig noch junge Leute hier leben.

Es sei der übliche Reflex von SPD und FWG, Kürzungen sofort abzulehnen, sagte Dr. Ortwin Sprenger (FDP). Sinnvoller wäre es, das Geld für attraktivere Fahrpläne und eine besser Systematik einzusetzen.

Der Nahverkehr sollte ausgebaut und nicht die Unterstützung gekürzt werden, sagte Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Die Linke).

Überbetriebliche Ausbildung: Die Jobcenter werden künftig weniger Geld zur Verfügung haben, auch für die überbetriebliche Ausbildung von Jugendlichen. 2012 stünden voraussichtlich nur noch 41 Plätze zur Verfügung, kritisieren SPD und FWG in einem Antrag. Vor fünf Jahren hätten noch 118 Jugendliche an einer überbetrieblichen Ausbildung teilgenommen.

„Wir dürfen die jungen Leute nicht aufgeben“, sagte Rüdiger Staffel (FWG). Einige Bildungsträger seien durch die Kürzungen in ihrer Existenz bedroht. Die Jobcenter hätten eine hervorragende Arbeit geleistet, was sich auch bei der Vermittlungsquote zeige. Jetzt würden sie durch die Kürzung ihrer Finanzausstattung dafür bestraft, sagte Bernd Heßler (SPD).

Es gebe so viele freie Ausbildungsstellen wie schon lange nicht mehr, erklärte Rudolf Amert (CDU). Diese Chance müsse man auch bei der Vermittlung benachteiligter Jugendlicher nutzen, auch wenn das nicht ganz einfach sei.

Ohne eine begleitende Qualifizierung sei dies aussichtslos, entgegnete Ulrike Otto (Die Grünen). Die Kürzungen würden auch dazu führen, dass bewährte Werkstätten geschlossen werden müssten.

Einem Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Kürzungen zurückzunehmen, stimmten SPD, FWG, Grüne und Die Linke zu. CDU und FDP votierten dagegen

Von Heinz Rohde

Quelle: HNA

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