Untersuchungsausschuss: Alles rechtens im Spangenberger Bauamt

Willi Schmelig

Spangenberg. Auch ein Untersuchungsausschuss des Spangenberger Stadtparlaments hat keine Belege dafür gefunden, dass ein Mitarbeiter des kommunalen Bauamts seine Dienstpflichten grob verletzt haben soll.

Das geht aus einem Schlussbericht hervor, der am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wurde.

Die Wählergruppe „Bürger für Bürger“ hatte dem Mitarbeiter vorgeworfen, er habe seine Tätigkeit im Bauamt missbraucht, um Firmenspenden für seinen Sportverein zu aquirieren und sich das Geld dann vom Verein später selbst auszahlen zu lassen.

BFB-Stadtverordneter Willi Schmelig hatte dazu die Staatsanwaltschaft Kassel eingeschaltet. Dort wurde das Verfahren bereits vor acht Monaten eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft hatte unter anderem Dokumente bewertet, auf die Schmelig seine Vorwürfe stützte. Es gebe keine Anhaltspunkte für Vorgänge, die als Straftat zu bewerten seien, hieß es damals abschließend.

Was nun die dienstrechtliche Seite betrifft, hatten die Spangenberger Politiker ihren Haupt- und Finanzausschuss zum Untersuchungsgremium berufen und mit der Akteneinsichtnahme beauftragt. In Sitzungen zwischen April und August wurden Unterlagen gesichtet, ein Fachmann vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises sowie auch der Beschuldigte selbst gehört.

Der habe die Vorwürfe „in großer Diensttreue“ ausräumen können, sagte Dr. Ralf Hillwig (SPD), auf dessen Initiative der Untersuchungsausschuss zustande gekommen war: „Er hat nichts offen gelassen und nichts verheimlicht.“

Schmelig selbst erneuerte in der Sitzung seine Beschuldigungen: Die Staatsanwalschaft habe „nicht energisch genug ermittelt“, meinte er. Seinen „Beweisen“ sei nicht ausreichende Beachtung geschenkt worden.

Es sei nun höchste Zeit, diese Debatte abzuschließen, forderte Peter Dahnke (CDU): „Ich bin es leid, dass wir hier als Forum für persönlichen Frust missbraucht werden.“ (asz)

Quelle: HNA

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