Aufhebung der Änderung des Flächennutzungsplans in Sachen Windkraft

SPD verteidigt Beschluss

Heiko

Wolfhagen. Die Windkraft und die damit verbundenen Entscheidungen der Stadtverordneten bestimmen die politische Diskussion in Wolfhagen, vor allem seit die Bürgerinitiative (BI) „Keine Windräder in unseren Wäldern“ Unterschriften zum Einleiten eines Bürgerentscheids sammelt.

Ziel des Bürgerentscheids (siehe auch Bericht unten) ist es, einen Beschluss des Wolfhager Stadtparlaments rückgängig zu machen. Wie berichtet, war am 1. Dezember die Aufhebung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes verabschiedet worden, was zur Folge hat, dass der Bau von Windkraftanlagen im Bereich der Stadt Wolfhagen nicht mehr ausschließlich auf das Areal zwischen Bründersen und Istha beschränkt ist.

Während Grüne und das Bündnis Wolfhager Bürger (BWB), die im Parlament gegen die Aufhebung gestimmt hatten, ihre Unterstützung für das Anliegen der BI deutlich machten, verteidigt die SPD ihr Votum pro Aufhebung. „Die SPD-Fraktion Wolfhagen steht weiterhin einstimmig dazu, für die Aufhebung der 4. Änderung des Flächennutzungsplans gestimmt zu haben“, erklärt Fraktionschef Heiko Weiershäuser, „und wir haben auch sehr gute und nachvollziehbare Gründe dafür“.

Bis zum „eigentlichen Satzungsbeschluss zur Aufhebung der 4. Änderung des Flächennutzungsplans darf kein Investor - weder die Stadtwerke Wolfhagen noch ein fremder Investor - auf Wolfhager Gebiet nach BImSchG eine Baugenehmigung erhalten“, so Weiershäuser weiter. Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) können Projekte in einem vereinfachten Verfahren durchgezogen werden. Einen entsprechenden Antrag hatten die Stadtwerke Wolfhagen auch für die geplanten Windkraftanlagen auf dem Rödeser Berg gestellt.

Kritiker des Beschlusses vom 1. Dezember vermuten, dass mit der Aufhebung ein Schlupfloch für den beschleunigten Bau des Windparks auf dem Rödeser Berg geschaffen werden solle.

Dem widerspricht die SPD. Ein Bau der Anlage auf dem Rödeser Berg sei aktuell nicht möglich, da das Regierungspräsidium „das Genehmigungsverfahren bis zu einer abschließenden Änderung des Flächennutzungsplans gestoppt hat“, so Weiershäuser.

Vorwurf

Das Gleiche würde für Anträge anderer potenzieller Investoren gelten, ergänzt SPD-Energieexperte Manfred Schaub, der damit auf den Vorwurf reagiert, dass nun eine ungeordnete Entwicklung bei der Platzierung von Windkraftanlagen im Wolfhager Land zu befürchten sei.

Die Stadt, versichert Schaub, habe die Möglichkeit, eventuell eingehende Anträge für ein Jahr aufzuschieben. Und bis dahin stünde dann auch der neue Flächennutzungsplan.

Von Norbert Müller

Quelle: HNA

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