Beispiel Fritzlar: Höhere Hebesätze für mehr Einnahmen – „Handlungsfähig bleiben“

So viel Steuern für die Stadt -  Fritzlar: Höhere Hebesätze für mehr Einnahmen

Mit einem Satz an die Spitze: Bei den Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuern entschieden sich die Fritzlarer Stadtverordneten mit großer Mehrheit für eine deutliche Anhebung. Die Belastung der Einwohner schien ihnen vertretbar, um die Stadt weiter handlungsfähig zu erhalten. Fotomontage: Archiv/rbg 

Das Thema: Bei der Kommunalwahl am 27. März entscheiden die Wähler auch im Schwalm-Eder-Kreis, wer ihre Interessen in den Parlamenten der Städte und Gemeinden, im Kreistag und in den Ortsbeiräten vertreten soll. In unserer Serie beschäftigen wir uns damit, welche Gestaltungsmöglichkeiten die Lokalpolitiker in Zeiten knapper Finanzen und Schulden noch haben. Das Thema dieses Mal: Steuern und Gebühren

Fritzlar. Wer als Stadt in Zeiten knapper werdenden Finanzen handlungsfähig bleiben will, der muss nach Einsparmöglichkeiten suchen, aber auch die Einnahmesituation verbessern. In Fritzlar zeigten die Kommunalpolitiker, dass sie das wissen.

Mit einer deutlichen Anhebung der Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer gingen sie im vergangenen Jahr einen Weg, der zwar auf den ersten Blick nicht populär ist, dafür aber dringend benötigtes zusätzliches Geld in die Kassen spült.

„Wenn wir unsere Angebote und Leistungen erhalten wollen, dann benötigen wir dafür auch entsprechende Einnahmen“, sagt Bürgermeister Karl-Wilhelm Lange. Er bezeichnet es als „permanenten Spagat“ der Kommunalpolitik, die richtigen Lösungen zu finden zwischen Erhalt der Leistungsfähigkeit einer Kommune und drohender Überforderung der Einwohner.

Grund- und Gewerbesteuern sowie Gebühren gehören zu den wenigen Einnahmen, deren Höhe eine Stadt selbst steuern kann. In Fritzlar bereitete ein Gremium aus Ältestenrat, Magistrat sowie Haupt- und Finanzausschuss die Debatte um höhere Steuern und Gebühren ausführlich vor und versorgte die Stadtverordneten mit umfangreichem Material.

Auf dieser Basis sei es schließlich möglich gewesen, eine ungewöhnlich starke Erhöhung der Steuersätze in großem Konsens von der Stadtverordnetenversammlung beschließen zu können, sagt der Bürgermeister. Die Profis in der Verwaltung müssten bei solchen diffizilen Themen gut vorarbeiten, betont Lange. Nur dann sei es den ehrenamtlichen arbeitenden Stadtverordneten möglich, eine fundierte Entscheidung zu treffen.

In Fritzlar hofft man auf Verständnis bei den Bürgern für die eindeutige Entscheidung für höhere Steuern. Dafür wird die Stadt jedoch weiterhin bei der Erneuerung von Straßen keine zusätzlichen Beiträge der Anlieger erheben. Diese Beiträge könnten einzelne Eigentümer erheblich stärker belasten als 60 bis 80 Euro mehr an Grundsteuern pro Jahr, sagt Lange. (ula)

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Quelle: HNA

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