Ministerium hält Kontrollen durch Kommunen für ausreichend

Vizelandrat fordert für Gefahrgut neue Regeln

Schwalm-Eder. An der Kontrollpraxis beim Umschlag von Gefahrgütern hat sich seit dem Gift-Unfall bei der Homberger Logistik-Firma CTL nichts geändert.

Im Februar war dort beim Umladen ein Fass mit der Chemikalie Phenylmercaptan beschädigt worden und eine giftige Wolke entstanden. 62 Menschen erlitten Atemwegsreizungen.

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Die Städte und Gemeinden, denen die Kontrolle übertragen ist, seien mit dieser Aufgabe personell und fachlich überfordert, erklärte Vizelandrat Winfried Becker. Die gesetzlichen Regelungen müssten überarbeitet werden, fordert er.

Im hessischen Verkehrsministerium wird dies anders beurteilt. Die Überwachung könne von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß wahrgenommen werden. Das hätten die Erfahrungen gezeigt, erklärte Pressesprecher Wolfgang Harms. Wenn eine einzelne Kommune sich damit überfordert fühle, habe sie die Möglichkeit, mit anderen einen gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zu bilden.

Die Kommunen könnten allenfalls stichprobenartig kontrollieren. Da der Warenumschlag überwiegend in der Nacht erfolge, sei die Überwachung schwierig.

Nach Ansicht des Vizelandrats fehlen beispielsweise einheitliche und ausreichende bauliche Vorgaben für den Brandschutz. Für den Umschlag von Gefahrgut könnten in den Hallen separate Bereiche eingerichtet werden.

Der Firma CTL sei der Umschlag von Gefahrgut vorerst untersagt worden, erklärte Becker. Das Unternehmen könne darauf mit baulichen Veränderungen reagieren oder auf das Umladen von Gefahrgut verzichten. Im November werde es ein Gespräch darüber geben.

Alle 18 Betreiber von Logistik-Umschlagplätzen habe der Landkreis darauf hingewiesen, dass die Baugenehmigung den Umschlag von Gefahrgütern einschließend müsse. Sonst sei dies nicht zulässig.

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Quelle: HNA

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