Vorerst keine neue Satzung für Straßenbeiträge in Bad Zwesten

Bad Zwesten. „Die Gemeinde Bad Zwesten plant zurzeit nicht, eine Straßenbeitragssatzung einzuführen,“ teilte Bürgermeister Michael Köhler in einer Pressemitteilung mit. Dies sei so mit alle Fraktionsvorsitzenden abgesprochen.

Köhler reagierte damit auf einen Artikel in unserer Zeitung, in dem erläutert wurde, dass vom Land Hessen ein Erlass erteilt wurde, in dem die Kommunalaufsicht all die Gemeinden dazu auffordert eine Straßenbeitragssatzung einzuführen, die einen defizitären Haushalt haben und noch über keine solche Satzung verfügen. Andererseits werde die Kommunalaufsicht den Haushalt der Gemeinde nicht genehmigen, sieht die Regelung weiter vor.

Das Land Hessen dränge die Kommunen mit defizitärem Haushalt durch den Erlass, die Straßenbeitragssatzungen einzuführen, meinte Köhler.

Dadurch müssten nun die Eigentümer der Grundstücke einen Teil der Kosten bei Straßensanierungen tragen.

Bisher habe die Gemeinde nur bei einmaliger Erschließung die Anwohner mit 90 Prozent der Kosten beteiligt. „So möchten wir auch weiter verfahren“, teilte Köhler mit.

Bisherige Praxis war bürgerfreundlich

Die bisher in Bad Zwesten geübte Praxis sei bürgerfreundlich und gerecht. „Nur wenn uns die Aufsicht zwingt, eine neue Satzung einzuführen, würden wir dem auch nachkommen“, sagte er. Bürgermeister Köhler gehe zurzeit nach Gesprächen mit dem Landrat Frank-Martin Neupärtl aber davon aus, dass die Finanzaufsicht des Landkreises mit Augenmaß agiere und die Haushaltsgenehmigung vorerst nicht von einer Straßenbeitragssatzung abhängig mache.

Während Bund und Land immer neue Aufgaben, auf die Gemeinden delegierten, sollten nun die Bürger die Zeche für die teuren Vorgaben zahlen, so Köhler.

Damit meinte er die Kanalarbeiten und die Gesetze zur Kinderbetreuung. Die Kommunen seien das letzte Glied einer Kette. „Anderswo werden Gesetze beschlossen und wir müssen die Kosten stemmen, die wir am Ende an die Bürger weiter geben müssen und können“, sagte Köhler. Die kommunale Selbstverwaltung werde durch die steigenden Belastungen faktisch in Frage gestellt. (tyx)

Quelle: HNA

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