Bad Emstaler Parlament: Etat-Entwurf muss überarbeitet werden – Zu wenig gespart

Vorstand muss nachsitzen

Bad Emstal. Der Gemeindevorstand muss nachsitzen. Mit überwältigender Mehrheit (eine Gegenstimme, eine Enthaltung) verwies das Bad Emstaler Parlament den Etat-Entwurf 2012 und das Haushaltskonsolidierungskonzept zurück an den Vorstand zur grundsätzlichen Überarbeitung. Grund: Zuwenig Sparwillen sei erkennbar.

Die ablehnende Haltung zum Haushalt mit einem Volumen von 9,66 Millionen Euro und einem Defizit von 2,1 Millionen Euro hatte sich schon an den Stellungnahmen der vier Fachausschüsse ablesen lassen. Alle verweigerten mit Nein-Stimmen und Enthaltungen dem Planwerk die Zustimmung.

Analyse fehlt

Die Kritik der SPD-Fraktion, die schließlich auch die Rückgabe des kompletten Finanzpakets an den Vorstand beantragte, entzündete sich daran, dass von der Gemeindevertretung im vergangenen Jahr gefasste Beschlüsse, die dazu beitragen sollten, weiterführende Einsparungen vorzunehmen, in den Etat nicht aufgenommen worden seien. Fraktionsvorsitzender Jens Siegmann nannte hier als Beispiele die Kosten-Nutzen-Analyse und die Überprüfung der Gebührenhaushalte gemeindlicher Einrichtungen. Um politische Verantwortung für die Finanzen der Gemeinde übernehmen zu können, so Siegmann, seien die Ergebnisse aus den Untersuchungen notwendig, die lägen aber nicht vor.

Zu wenig Informationen

Auch der Informationsfluss – diese gegen Bürgermeister Ralf Pfeiffer gerichtete Kritik wurde auch von Rednern anderer Fraktionen geäußert – lasse zu wünschen übrig. Siegmann: „Wie sollen wir Inhalte des Haushalts gestalten, wenn wir weder Zugriff auf einzelne Daten haben, noch Hintergründe kennen oder auf Antworten dazu Wochen und Monate, teilweise Jahre warten.“

„Wir haben momentan eine eigene Emstaler Art von Anarchie.“

Friedrich Kugler SPD-Fraktion

Als finanzpolitische Geisterfahrt bezeichnete Dr. Gustav Witte von der Bürgerliste (BL) den Haushaltsentwurf. Es gebe „keine ernsthaften Anstrengungen“, Defizite zu verringern: „Mit Gebühren, die nicht einmal 15 Prozent der Kosten abdecken, leben wir weit über unsere Verhältnisse.“ Wesentliche und regelungsbedürftige Punkte wie Thermalbad, Kurpark und Kindergärten würden nicht angegangen, für andere, wie etwa die Freibäder, geben es nur „konzeptlose Vorgaben“.

Der Etat 2012 sei einfach nur die Fortschreibung der Vorgänger-Haushalte, monierte Elisabeth Theiss, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Neue Sparimpulse fehlten, und auch die mehrfache Nachfrage nach dem von der Kommunalaufsicht erwarteten Einsparungsrahmen sei unbeantwortet geblieben. Den Vorwurf der BL, das Parlament sei verantwortlich für die Gestaltung des Haushalts wies Theiss zurück: „Wie soll das gehen? 31 Leute stöbern im Rathaus in den Akten, um Sparpotenziale zu finden.“ Dies gehöre zu den Kernaufgaben des Bürgermeisters.

HINTERGRUND,

KOMMENTAR

Von Cornelia Lehmann

Quelle: HNA

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