Vorwurf: Banken sollen Flüchtlinge abgewiesen haben

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Neues Gesetz: 2016 sollen auch geduldete Flüchtlinge ein eigenes Konto eröffnen können.

Schwalm-Eder-Kreis. Es ist ein schwerer Vorwurf: Asylsuchende dürfen laut Martin Söchting bei einigen Banken im Schwalm-Eder-Kreis kein eigenes Konto eröffnen.

Söchting betreut ehrenamtlich Asylsuchende in der Flüchtlings-AG Spangenberg, unterstützt sie bei Behördengängen und ähnlichen Erledigungen.

„Ich war mit einer Familie aus Albanien bei der Sparkasse Spangenberg, um ein Konto zu eröffnen. Das wurde uns aber verweigert“, sagt Söchting.

Beim Kurznachrichtendienst Twitter hatte er auf den Vorfall aufmerksam gemacht. Bei einem ähnlichen Anliegen, bei dem Flüchtlinge aus Syrien ein Konto hatten eröffnen wollen, habe es hingegen keine Probleme gegeben.

Die Weigerung der Sparkasse, für die Familie aus Albanien ein Konto zu eröffnen, empfindet Söchting als „reine Willkür“. Auch die Politik fälle ständig pauschale Urteile über Asylsuchende. Einzelschicksale würden nicht berücksichtigt. Für die Flüchtlinge seien eigene Konten aber ein wichtiger Bestandteil eines neuen Lebens in Deutschland. Die Kreissparkasse Schwalm-Eder weist die Vorwürfe zurück. „Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir Menschen den Zugang zur Gesellschaft ermöglichen, die eher am Rand stehen“, sagt Marcus Breitschwerdt, Unternehmenssprecher der Kreissparkasse Schwalm-Eder. Ähnlich sieht das auch die VR-Bank Schwalm-Eder: „Generell spielt es keine Rolle, wer zu uns kommt und hier ein Konto eröffnen will“, sagt auch Marco Rauthe, Vorstandsassistent.

Beide Banken bestätigen, dass sie sich an gesetzliche Richtlinien halten müssen: Nach denen muss jeder neue Kunde einen Ausweis oder ein ähnliches Dokument vorweisen, das ihn zweifelsfrei ausweist. „Wir sind nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, die Identität des Kunden zu prüfen. Wenn die Dokumente die Kriterien erfüllen und Dokument und Person zweifelsfrei übereinstimmen, ist eine Kontoeröffnung kein Problem“, sagt Breitschwerdt.

Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bestätigt gegenüber der HNA: „Das Problem liegt eher bei den Gesetzgebern und nicht bei den Banken.“

Kein Konto, keine Teilhabe

Viele Flüchtlinge sind in Deutschland nur geduldet. In diesem Fall erhalten sie keine Papiere, mit denen sie sich ausweisen könnten. Ohne eigenes Konto, so die Kritik von Martin Söchting und Pro Asyl, würde Flüchtlingen die Teilhabe an einem normalen Leben in Deutschland verweigert werden - für die Auszahlung von Gehältern oder staatlichen Sozialleistungen ist ein Konto wichtig.

Aktuell ist eine Änderung der Kontenrichtlinie in Planung. 2016 könnte es dann für Asylsuchende leichter werden, in Deutschland ein Konto zu eröffnen.

Quelle: HNA

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