Vorwurf: Wolfhagen ist pleite - Bürgerbündnis kritisiert Quartalsbericht

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Wolfhagen. Der Quartalsbericht der Stadt Wolfhagen sorgt für deutliche Kritik des Bündnisses Wolfhager Bürger (BWB).

„Wolfhagen bewegt sich offenbar am Rande der Zahlungsunfähigkeit“, sagte Jens Kühle, stellvertretender BWB-Fraktionsvorsitzender. Bürgermeister Reinhard Schaake (parteilos) hält dagegen: „Die Aussage entbehrt jeder Grundlage.“

Jens Kühle

Dem Bericht zufolge hat sich die Liquidität der Stadt in 2014 und im ersten Quartal 2015 um jeweils zwei Millionen Euro verschlechtert, kritisiert das BWB. Man sei „schockiert“, die Entwicklung sei „dramatisch“. Kühle: „Ein Privatunternehmer in vergleichbarer Situation wäre verpflichtet, Insolvenz anzumelden.“ Für die BWB-Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass der Bürgermeister im Rahmen der Haushaltsberatungen die finanzielle Situation als „rosarot“ dargestellt habe und sich wenig später herausstelle, „dass die Stadt ein ernsthaftes Liquiditätsproblem hat“.

Ein Vorwurf des Bündnisses: Die Verwaltung rechne manches schön. Nicht zahlungswirksame Erträge würden genutzt, „um die tatsächliche Liquiditätssituation zu verschleiern“. Nur so sei zu erklären, dass die Schulden steigen, obwohl der Haushalt ausgeglichen sei. Auch seien die Planungen für Gewerbesteuer-Einnahmen zu hoch kalkuliert. Und: „800.000 Euro wurden fälschlicherweise als nicht zahlungswirkam angesetzt, die nun trotzdem in voller Höhe zur Auszahlung kamen.“

Uwe Nord

Das Bündnis fordert, dass eine Stadtverordnetenversammlung einberufen wird. Generell hätte man sich gewünscht, dass Schaake das Parlament im Vorfeld informiert hätte, sagt Uwe Nord, BWB-Fraktionsvorsitzender.

Dass alle Zahlungsverpflichtungen erfüllt wurden und werden, betont hingegen Bürgermeister Reinhard Schaake. Die Einnahmen der Gewerbesteuer 2014 seien „unvorhersehbar“ um 774.000 Euro zurückgeblieben, auch im ersten Quartal 2015 waren die Einnahmen geringer als erwartet. „Die Ansätze wurden nicht falsch geplant oder zu hoch angesetzt. Vielmehr waren die Mindererträge nicht vorhersehbar.“ Die Gewerbesteuer sei ein „schwankender und schwer kalkulierbarer Faktor“.

Insgesamt habe die Stadt 2014 Investitionen über 8,4 Mio. Euro getätigt, die zum Teil vorfinanziert werden mussten, so Schaake. Der Verkauf städtischer Grundstücke stehe im Fokus, dies solle sich „unmittelbar auf die Verbesserung der Liquidität“ auswirken. Über ein Vermögen von rund 110 Mio. Euro verfüge Wolfhagen derzeit sowie über eine Eigenkapitalquote von 52 Prozent. „Das ist eine durchaus respektable Größe. Der Vergleich mit einem insolventen Privatunternehmer ist hier völlig unpassend.“

Reinhard Schaake

Schaake weist den Vorwurf zurück, dass der Etat als „rosarot“ dargestellt wurde. „Der zum Jahreswechsel eingetretene Liquiditätsengpass war im November nicht absehbar.“ Außerdem: „Die Aussage, dass trotz ausgeglichenen Haushalts die Schulden zugenommen haben, ist falsch, weil zwischen beiden Positionen kein Zusammenhang besteht.“ Für die Bürger, so betont Schaake, ergeben sich keine Konsequenzen, Zuschüsse an Vereine würden nicht gestrichen. Auch geplante Investitionen würden fortgeführt. Über den Bericht informiert habe er den Magistrat im Vorfeld, dort sei auch das BWB vertreten. Die Kommunikation in Reihen des BWB sei vielleicht verbesserungswürdig, sagte Schaake.

Quelle: HNA

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