532-facher Schadenswert: 25 Euro für überzogenes Parkticket

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Detlef Kleine

Wabern. „Der Gemeinde Wabern würde es gut stehen, wenn sie etwas entspannter wäre“, findet Detlef Kleine. 25 Euro Strafe muss er für ein überzogenes Monatsticket auf dem Parkplatz des Waberner Bahnhofs zahlen. Das ärgert ihn.

„Wie menschlich darf man denn noch sein?“, fragt sich Kleine. An drei Tagen pro Woche stellt er sein Auto am Bahnhof ab. Im September vergaß er zum ersten und wahrscheinlich auch letzten Mal, sein monatliches Parkticket zu verlängern und überzog es vier Stunden.

Schon vier Jahre lang pendelt er mit dem Auto von Frielendorf nach Wabern, um von dort aus mit dem Zug nach Hannover zur Arbeit zu fahren. Jeden Monat zieht er sich ein Parkticket zum Preis von 7,50 Euro. Es gilt vier Wochen, läuft immer genau zur Uhrzeit, als es gekauft wurde, ab und muss pünktlich ausgetauscht werden.

Eine 532-fache Strafe

Kleine bestreitet nicht, dass er rechtzeitig ein neues Ticket hätte ziehen müssen, er habe es aber „schlicht vergessen“. Ihn ärgert der Umgang der Gemeinde mit dem Fehler. „Rein rechnerisch habe ich die Gemeinde mit der Überziehung um 4,7 Cent betrogen. 25 Euro sind das 532-fache des Schadens. Das ist ein wildes Verhältnis.“

Für Kleine ist das ein Akt „formalisierter Bürokratie“: „Man stelle sich einmal vor, Kommunalpolitiker würden derart hoch bestraft, wenn sie etwas falsch machen. Kein Wunder, dass die Bürger Staat und Behörden als kalt und abgehoben sehen.“ Nachdem er das Schreiben der Gemeinde erhielt, bat er schriftlich darum, das Verwarnungsgeld einzustellen. Die von ihm vorgebrachten Gründe reichten dafür nicht aus, erreichte ihn als Antwort. Auch ein Kompromiss wurde ihm nicht angeboten. Er hatte ja nicht ganz ohne Parkschein und auch nicht mit abgelaufenem Tagesticket auf dem Parkplatz gestanden.

Dass da kein Unterschied gemacht wird, ärgert ihn: „Ich finde, man könnte einfach einen freundlichen Erinnerungszettel, ein neues Monatsticket zu ziehen, an die Windschutzscheibe machen.“ Wenn man einer Firma die Rechnung nicht gezahlt habe, erhalte man ja schließlich auch erst einmal eine Mahnung.

Das sagt Bürgermeister Günter Jung

„Da helfen alle Ausreden nichts“, sagt Bürgermeister Günter Jung. Er sieht keine Veranlassung, das Verwarnungsgeld wegen des abgelaufenen Parktickets einzustellen. „Es gilt hier das Straßenverkehrsrecht, und dessen Regelungen werden angewandt“, stellt Jung klar. Auch, wenn es immer auch Spielraum im Bereich des öffentlichen Rechts gebe: „Den kann ich aber nicht täglich ausreizen, es muss Regeln geben.“ Deshalb sei hier auch ein Kompromiss nicht angebracht. Parke jemand mit einem ungültigen Ticket, so müsse er zahlen.

Vergleichbar sei ein Schwarzfahrer, der ohne gültiges Ticket im Zug unterwegs ist. Er mache sich auch strafbar, weil das Beförderungsgesetz gilt. „Außerdem ist ein Verwarnungsgeld ja nicht existenzbedrohend“, sagt Jung. (nos)

Quelle: HNA

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