Sonderwahlbezirk für Heime zur Kommunalwahl eingerichtet

Neukirchen. Das ist im ganzen Schwalm-Eder-Kreis einmalig: Zur Kommunalwahl am 27. März wird in Neukirchen wieder ein Sonderwahlbezirk eingerichtet. Dieser trägt der besonders großen Zahl von Pflegeheimen in dem Kneippheilbad Rechnung.

Gedacht ist der spezielle Bezirk für die Bewohner der Alten- und Pflegeheime Bischoff, St. Martin, Munk GmbH und Sonnenhof Hephata.

„Solch ein Sonderwahlbezirk ist besonders bestimmt für größere Einrichtungen, deren Bewohner nicht mehr so mobil sind“, erklärt Brigitte Staufenberg, stellvertretende Kreiswahlleiterin. Das können nach den gesetzlichen Bestimmungen auch Krankenhäuser, Erholungsheime, selbst Klöster sein.

Gewählt werden kann am Sonntag in dem Sonderbezirk zwischen 13 Uhr und 18 Uhr. Ein festes Wahllokal wird im Alten- und Pflegeheim St. Martin eingerichtet. Außerdem sucht ein „beweglicher Wahlvorstand“ die Bewohner der Heime zu festgelegten Zeiten auch in deren Zimmern auf, wenn das gewünscht wird. Somit kann jeder, auch wenn er ans Pflegebett gefesselt ist, an der Kommunalwahl teilnehmen. Zugleich müssen die Heimbewohner aber in der Lage sein, „Sinn und Wesen einer Wahl zu erfassen oder die Tragweite ihrer Entscheidung nachzuvollziehen“, wie es offiziell heißt.

Demente Patienten oder Bewohner sind entsprechend ebenso von der Wahl ausgeschlossen wie psychisch kranke Menschen in geschlossener Unterbringung. Verboten ist auch, dass Pflegekräfte Einfluss nehmen. Hilfestellung beim Wählen darf nur ein Mitglied des Wahlvorstandes geben, damit Mitarbeiter und Pflegepersonal der Heime nicht in die Situation kommen, der Wahlmanipulation verdächtigt zu werden. Und solche Hilfe muss der Wähler selbstständig und eigenverantwortlich veranlassen.

„Mit dem Sonderwahlbezirk kommen wir denen entgegen, die mit Rollatoren und Rollstühlen unterwegs sind“, sagt Bürgermeister Klemens Olbrich. Der städtische Wahlleiter Günter Schmitt sieht den Sonderbezirk als wichtige Möglichkeit, um an demokratischen Prozessen teilzuhaben: „Das ist für die Bewohner ein Stück Selbstständigkeit.“ Ein Sonderwahlbezirk wird seit über zehn Jahren in Neukirchen eingerichtet - egal, ob Bundestags- oder Bürgermeisterwahl.

• In den vier Pflegeeinrichtungen in der Stadt Neukirchen - Bischoff, St. Martin, Munk GmbH und Sonnenhof Hephata - gibt es rund 500 stationäre Pflegeplätze, erklärt Bürgermeister Klemens Olbrich.

Bei der jüngsten Bundestagswahl im Jahr 2009 wählten 117 Menschen im Sonderwahlbezirk.

• Die Leitungen der Alten- und Pflegeheime übersenden an die Stadtverwaltung ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen, die sich in der Einrichtung befinden und dort am Wahltag wählen wollen. Das gilt auch für die Pflegekräfte, die dort arbeiten.

Anschließend überbringt die Stadt Wahlscheine in die Heime, die den Wahlberechtigten unverzüglich ausgehändigt werden müssen.

• Für die Bewohner des Alten- und Pflegeheimes St. Martin ist die Möglichkeit, im Haus wählen zu können, ein wichtiges Stück Eigenständigkeit, hat Elisabeth Schuch beobachtet.

„Das gibt den Menschen das wichtige Gefühl von ‘Das kann ich noch‘“, sagt die Heimleiterin. Politik sei durchaus noch ein Thema in den Gesprächen der alten Menschen, das mitunter rege kommentiert werde. Die Mitarbeiter hingegen würden noch am Wahlsonntag eindringlich ermahnt, souverän mit dem Thema Wählen umzugehen. „Wir halten uns da strikt raus“, sagt Schuch. Es werde höchstens mal ein Kugelschreiber angereicht, ansonsten blieben die Pflegekräfte vor der Tür.

• Von einer ausgesprochen positiven Resonanz in Sachen Sonderwahlbezirk berichtet auch Monika Ketter, Mitarbeiterin in der Verwaltung der Pflegeeinrichtung Bischoff, in der vor allem psychisch Kranke zuhause sind. Die Wahlberechtigten fänden es gut, im Heim wählen zu können, sagt Monika Ketter: „Viele genießen das.“ (jkö)

Quelle: HNA

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