Trotz Änderungen Haushaltsloch von 390 000 Euro

Wagner wirft SPD Ideenlosigkeit vor

Oberaula. Ohne große Diskussionen war er durch: der Haushaltsplan für die Gemeinde Oberaula. Das Parlament verabschiedete das Zahlenwerk mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen aus den Reihen der SPD.

„Es gab keine Diskussionen aber Gegenstimmen“, kommentierte Bürgermeister Klaus Wagner die Abstimmung der Gemeindevertreter. Keine Fraktion hielt eine Haushaltsrede. Gegenstimmen und Vorschläge wurden erst beim Haushaltssicherungskonzept laut.

„Es gibt keine konkreten Sparvorschläge, aber der Vorstand soll sich etwas ausdenken“, polterte der Bürgermeister. „Der Bürgermeister wird nicht müde, mit persönlichen Anwürfen die Vertretersitzung aufzuwerten“, hielt Marianne Hühn (SPD) dagegen. Holger Hehr (SPD) hatte zuvor den Antrag gestellt, dass der Gemeindevorstand noch einmal alle Ausgaben prüfen sollte. Das Parlament lehnte mit der Mehrheit der CDU ab. Toni Soller (CDU) betonte, an einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer führe kein Weg vorbei. Auch eine Wiedereinführung der Kindergartengebühr sei unumgänglich.

Änderungen ergaben sich im Haushaltsplan: Gespart wird an den Sach- und Dienstleistungen für Verwaltung und Bauhof (8000 Euro), Straßenbeleuchtung (4000 Euro) sowie der Bereitstellung der Dorfgemeinschaftshäuser (2000 Euro).

Das Haushaltsdefizit reduziert sich damit auf 390 000 Euro. 4,45 Millionen Euro wird die Gemeinde laut Plan 2013 einnehmen, dem stehen die Ausgaben in Höhe von 4,84 Millionen Euro gegenüber. Für das laufende Jahr sind Investitionen in Höhe von 2,3 Millionen Euro vorgesehen.

Laut Haushaltssicherungskonzept sind die Sanierung der Abwasseranlagen, die gestiegene Schul- und Kreisumlage sowie zusätzliche Personalkosten für die U3-Betreuung im Kindergarten für das Haushaltsloch mitverantwortlich. (cls) WEITERE ARTIKEL

Quelle: HNA

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