Wahlkreis 171 Schwalm-Eder/Frankenberg

Wahlkreis 171 Schwalm-Eder/Frankenberg: Eddi Franke soll’s 2013 richten

Applaus für einen der ihren: Die SPD-Delegierten aus dem Schwalm-Eder-Kreis und dem Frankenberger Land votierten fast einstimmig für Dr. Edgar Franke (mit Blumen) als Direktkandidaten. Er soll den Wahlkreis 171 bei der Bundestagswahl 2013 wieder für die SPD gewinnen. Foto: ula

Bad Zwesten. Der Dorfjunge aus Haldorf soll weiter in der großen Politik mitmischen: So wollen es die SPD-Delegierten aus dem Schwalm-Eder-Kreis und dem Frankenberger Land.

Sie kürten Dr. Edgar Franke (52) als ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2013, die vermutlich in genau einem Jahr (22. oder 29. September) stattfinden wird.

Frankes Nominierung stand im Mittelpunkt des Parteitages, der am Samstag im Kurhaus von Bad Zwesten stattfand. Mit seiner Rede riss Franke die 128 Delegierten mit und verbuchte schließlich mit 122 von 128 Stimmen ein ausgezeichnetes Ergebnis. Lediglich zwei Neinstimmen fanden sich in den roten Eimern, mit denen die Stimmzettel eingesammelt worden waren.

„Die SPD darf nie wieder den Wert der Arbeit in Frage stellen.“

Was SPD-Unterbezirkschef und Landrat Frank-Martin Neupärtl in seiner Begrüßung schon angesprochen hatte, bekräftigte Franke in der Vorstellung seiner politischen Ziele: Die SPD will die schwarz-gelbe Regierung in Berlin ablösen und 2013 wieder den Kanzler stellen.

Der Zeitgeist habe sich gewandelt, betonte Franke, er sei nicht mehr neoliberal, sondern sozialdemokratisch. Die SPD sei die Partei der sozialen Gerechtigkeit: Was früher nach eingeschlafenen Füßen geklungen habe, sei heute topaktuell, gerade angesichts der Krise in Europa.

Eines habe man als Sozialdemokrat gelernt aus den Jahren der großen Koalition: „Die SPD darf nie wieder den Wert der Arbeit in Frage stellen.“ Die Forderung nach Mindestlöhnen und gleichem Lohn für gleiche Arbeit stehe im Zentrum. Die SPD sei nur dann glaubwürdig und erfolgreich, wenn sie die Partei der Arbeit sei.

Franke forderte ordentlich bezahlte Erwerbsarbeit - dann erhalte jeder auch eine akzeptable Rente und man benötige keine Almosen-Zuschussrente à la von der Leyen.

Um das Schuldenproblem zu lösen, nannte er Möglichkeiten der Mehreinnahmen des Staates: Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent, Vermögenssteuer auf große Privatvermögen, EU-weit die Besteuerung der Großbanken und der Spekulanten.

„Allein eine Besteuerung mit einem Satz von 0,1 Prozent würde der EU 55 Milliarden Euro bringen“, betonte Franke. Damit könne man schon ein Wachstumsprogramm für Südeuropa finanzieren.

Als größte Herausforderung für die SPD nannte der Bundestagsabgeordnete jedoch den Verlust der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Gerade die Sozialdemokratie lebe von der Hoffnung der Menschen, vom Engagement: Deshalb müsse die SPD klare politische Antworten auf die gesellschaftlichen Fragen geben.

Von Ulrike Lange-Michael

Quelle: HNA

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