Vorerst keine neue Filteranlage – Bürgerbegehren abwarten

Wasser liegt auf Eis

Edermünde. Die Vorfilteranlage für die Besser Wasserversorgung kommt nicht. Jedenfalls noch nicht. In der außerplanmäßigen Sitzung der Gemeindevertretung hatten acht Gemeindevertreter von FWG und Grünen einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser wurde aber mit Stimmen der SPD und CDU abgelehnt.

Es gebe aktuell keine neuen Erkenntnisse, und ein ähnlich lautender Antrag der Grünen liege im Ausschuss zur Diskussion vor, sagte Günter Rudolph, SPD-Fraktionsvorsitzender. Man hatte sich im Mai darauf verständigt, erst nach der Entscheidung über das Bürgerbegehren über die Filteranlage zu entscheiden, ergänzte Rudolph.

Grünen-Fraktionschef Oliver Steyer hatte zur Begründung des Antrags eine Kostenrechnung präsentiert: Nach dieser könnten die Kosten der Anlage von 20 000 Euro samt der jährlichen Betriebsausgaben über einen geringfügigen Aufschlag auf den Wasserpreis finanziert werden. So könnte viel Wasser genutzt werden, das derzeit wegen Eintrübungen abfließt. „Schon aus wirtschaftlicher Sicht müssen wir die Anlage jetzt bauen“, sagt Steyer.

Informationsaustausch

Streit gab es auch wegen der Aussagen des Landesrechnungsamtes aus dem Jahr 2004. Das Amt hatte der Gemeinde einen Investitionsstau bei der Wasserversorgung vorgeworfen und den Bau einer Filteranlage gefordert, gleichzeitig aber die Gesamtwirtschaftlichkeit der Anlage in Frage gestellt.

Bürgermeister Karl-Heinz Färber betonte, dass unabhängig von der Filteranlage auch künftig ein Zukauf von Wasser vom Gruppenwasserwerk nötig sei.

Eine Rückkehr zur Sachlichkeit forderte Ruth Pfannstiel. Sie ermahnte alle Parlamentsmitglieder, gemeinsam für eine Lösung einzutreten. Werner Seitz, Chef der FWG-Fraktion, schlug vor, an einem Tag alle Zahlen, Daten und Fakten gemeinsam aufzuarbeiten, zu diskutieren und eine Entscheidung zu treffen.

Der Vorschlag wurde von Gemeindevertretern und vielen der zahlreich gekommenen Gästen beklatscht. Seitz sagte, dies sei Pflicht des Parlaments, um den Einwohnern gerade vor einem möglichen Bürgerentscheid die nötigen Informationen zukommen zu lassen. Bezüglich der Fakten seien doch viele verunsichert.

Bürgerbegehren in Schwebe

Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Begehrens soll am 10. September in der Gemeindevertretung getroffen werden. (ddd)

Quelle: HNA

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