Am Dienstag Plädoyers

Weißenthalsmühle: Freispruch im Brandserien-Prozess möglich

Kassel/Niedenstein. Als Urteil im Prozess um die Brandserie Weißenthalsmühle ist auch eine ungewöhnliche Variante des Freispruchs nicht ausgeschlossen.

Darauf hat der Vorsitzende Richter, Wolf Winter, am Freitag in der Verhandlung am Kasseler Landgericht hingewiesen. Rechtlich möglich bleibe unter anderem, dass die Kammer zweifach nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ entscheiden müsse.

Den Ausführungen zufolge würde sich diese Konstellation ergeben, wenn die drei Richter und zwei Schöffen am Ende des Prozesses zu dem Schluss kämen, dass sie schlicht nicht wissen, was auf dem Campingplatz-Anwesen in Niedenstein-Kirchberg passiert ist: Ob der angeklagte Mühlenbesitzer Volker G. seinem ebenfalls angeklagten Bekannten Jürgen K. den Auftrag gegeben hat, zwei Gebäude in Brand zu stecken, um die Schäden bei seiner Versicherung geltend machen zu können – oder eben nicht.

Ohne Entscheidung

Wenn das Gericht sich nicht entscheiden können sollte, müsste es zu Gunsten des Mühlenbesitzers und seiner Lebensgefährtin Corinna S. annehmen, dass es keinen solchen Auftrag gegeben hat. Auch im Fall von Jürgen K. müsste es wohl die für ihn günstigste Variante annehmen – und alle freisprechen.

Winter gab gestern aber auch rechtliche Hinweise für verschiedene Verurteilungsvarianten. Solche Hinweise sind nötig, wenn die Kammer erwägt, ihrem Urteil andere Paragrafen zu Grund zu legen als die, die in der Anklageschrift aufgeführt sind. Der Hauptvorwurf gegen Volker G. lautet dort auf schweren Betrug zu Lasten seiner Versicherung. Jürgen K. wird primär Beihilfe zu dieser Betrugstat vorgeworfen.

Vom dringenden Tatverdacht gegen den Mühlenbesitzer war das Gericht schon vor Monaten einmal abgerückt und hatte den Haftbefehl gegen ihn aufgehoben. Dem Antrag von Jürgen K. der ebenfalls aus der Untersuchungshaft freikommen wollte, hatte es nicht stattgegeben.

K. auf freiem Fuß

Doch zum gestrigen Prozesstag konnte auch K. auf freiem Fuß erscheinen. Das hatte das Oberlandesgericht in Frankfurt veranlasst und unter anderem argumentiert: Wenn der Mühlenbesitzer nicht mehr dringend des Betruges tatverdächtig sei, könne K. auch nicht mehr dringend der Beihilfe zu diesem Betrug verdächtig sein.

Wie der Staatsanwalt und die Verteidiger die Gemengelage sehen, könnte am Dienstag zu hören sein. Das Gericht peilt an, dass dann die Plädoyers gehalten werden sollen. Allerdings muss es auch noch über etliche Beweisanträge entscheiden – unter anderem über den, ein psychiatrische Gutachten über Jürgen K. einzuholen. Den Antrag, den am Prozess beteiligten Staatsanwalt und eine Richterin zu hören, lehnte die Kammer gestern ab.

Von Katja Schmidt

Quelle: HNA

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