Arbeitsgruppe Justizvollzug für Gefängnisneubau in Ziegenhain

Schwalmstadt. Weiterstadt bietet bei der Unterbringung der Sicherungsverwahrten keine Alternative zu Schwalmstadt. Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann.

Zu diesem Schluss kommt die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann nach einem Besuch der der Arbeitsgruppe Justizvollzug in der JVA Weiterstadt.

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In Weiterstadt fehle die Erfahrung im Umgang mit den Sicherungsverwahrten, heißt es in der Presseerklärung der SPD-Politikerin. Dies sei auch die einhellige Meinung von Personalrat und Anstaltsbeirat der JVA Weiterstadt.

Bei einer Unterbringung der Sicherungsverwahrten in Weiterstadt bestünde außerdem die Gefahr, dass die JVA fachlich und konzeptionell überfordert würde, so Hofmann. „Aktuell gibt es in der JVA Weiterstadt die Untersuchungshaft, die Einweisungsabteilung, die medizinische Abteilung, sowie die Strafhaft.

In Weiterstadt erscheine es somit wenig sinnvoll, an diese Vielzahl von Einheiten mit der Sicherungsverwahrung nun noch eine weitere anzudocken “, so Hofmann. Nicht ersichtlich sei außerdem, wie die baulichen Voraussetzungen, sowie die vom Bundesverfassungsgericht geforderten räumlichen Voraussetzungen in Weiterstadt umgesetzt werden können. „Das vom Bundesverfassungsgesetz vorgegebene Trennungsverbot, das heißt die strikte Trennung von Sicherungsverwahrten und Strafgefangenen, wird in Weiterstadt schwerlich einhaltbar sein“, so Hofmann.

„Die Stadt Schwalmstadt, die Bediensteten dort, sowie die Bevölkerung begrüßen und befürworten die Unterbringung der Sicherungsverwahrten in Schwalmstadt ausdrücklich. Das ist in Weiterstadt nicht der Fall. Auch dies muss vom Justizministerium neben den anderen Aspekten bei der Entscheidung über die Frage der Unterbringung der Sicherungsverwahrten berücksichtigt werden“, fordert Hofmann. (syg)

Quelle: HNA

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