Bad Zwestener Gemeindevertretung verabschiedete mehrheitlich den Haushalt 2014

Wenig Spielraum im Haushalt

Bad Zwesten. Schweren Zeiten sehen die Mandatsträger in Bad Zwesten entgegen und das obwohl sich das Defizit im Haushalt 2014 auf 381 000 Euro verringert hat. Nach wie vor ist der finanzielle Spielraum der Kurgemeinde sehr gering. Und so sprachen sich 15 Mandatsträger für und drei gegen den Etat aus.

Die Haushaltslage, die Forderung nach Einsparungen und die Belastungen der Einwohner von Bad Zwesten sei für ehrenamtliche Mandatsträger wenig motivierend, erklärte SPD-Sprecher Robert Koch. Er beklagte, dass Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich den Kommunen aufgebürdet würden. Würde Bad Zwesten 100 Euro pro Einwohner mehr bekommen, wäre der Haushalt ausgeglichen.

Maßvoll und ohne zusätzliche Wünsche sei der Etat. Ein Kritikpunkt Kochs war der Wohnmobilhafen. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen seien zu optimistisch und die Gebühr von elf Euro zu hoch. Er schlug vor, nur vier statt acht Plätze zu bauen, und die Entsorgung sollte auf dem Campingplatz erfolgen.

Infrastruktur pflegen

Mehr Geld müsse in die Kassen von Bad Zwesten fließen, damit die Infrastruktur erhalten werden könne, sagte Heinz-Peter Ziegler (CDU). Doch woher soll das Geld kommen? Höhere Schlüsselzuweisungen seien auf lange Sicht wenig verlässlich. Höhere Steuern und Gebühren sollte es in diesem Jahr nicht geben. Und auch für Einsparungen, beispielsweise bei Personalkosten, sei kaum noch Spielraum. Dennoch wollte Ziegler kein zu düsteres Bild malen. Denn zumindest die Straßen- und Kanalarbeiten seien nahezu abgeschlossen. Und hier seien auch die Schulden, mit denen die Gemeinde zu kämpfen habe, entstanden.

Anders sah den Haushalt Stefan Arndt (Grüne). Er befürwortete den Kauf von Maschinen für den Bauhof, forderte aber zugleich eine optimale Auslastung, im Zweifel auch durch Nachbargemeinden. Eingespart habe die Gemeinde auch beim Personal. Da sei aber eine Grenze erreicht. Auf Kritik stieß bei Arndt der Verkauf des Bewegungsbades an die EWF und die gleichzeitige Bindung an das Energieversorgungsunternehmen. Sein Fazit: „Wie in den vergangenen Jahren werden die Grünen den Haushalt ablehnen.“

Als erfreulich bewertete FWG-Sprecher Reinhold Theis, dass nach 15 Jahren ein Altenheim in Bad Zwesten gebaut wird. Positiv sei ferner, dass sich das Defizit verringert habe. Doch die Praxis des Sparens durch Verschieben sei nicht mehr möglich.

Sperrvermerk

Bei der Debatte um die Verkleinerung des Wohnmobilhafens einigten sich die Mandatsträger schließlich darauf, zunächst nach Alternativen zu suchen und den Haushaltsansatz in Höhe von 40 000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Von Rainer Schmitt

Quelle: HNA

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