Hilfeempfänger können Klärungsstelle anrufen

Weniger Klagen bei Hartz-IV-Bescheiden

Schwalm-Eder. Die Zahl der Klagen von Hartz-IV-Empfängern aus dem Schwalm-Eder-Kreis vor dem Sozialgericht sind deutlich zurückgegangen. Das liegt nach Einschätzung des Jobcenters und des Landkreises unter anderem an einer Klärungsstelle, die es seit Oktober gibt.

Menschen, die einen Bescheid über ihre Sozialleistungen anzweifeln, können den Widerspruchsausschuss anrufen. Er ist besetzt mit einem Juristen der Kreisverwaltung, zwei Beisitzern, die vom Kreistag berufen werden, sowie einem Mitarbeiter des Jobcenters.

Ein solches Anhörungsgremium ist gesetzlich nicht vorgesehen und in Hessen bisher einzigartig. Im Schwalm-Eder-Kreis sollen weitere Erfahrungen gesammelt werden. Dann könnte dieses Modell auch anderen Landkreisen empfohlen werden, sagte Dr. Frank Martin, Leiter der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit, bei einem Besuch in Homberg.

Der Vorteil für die Bezieher von Arbeitslosengeld II sei, dass sie meist innerhalb weniger Monate eine Entscheidung bekämen. Der Klageweg stehe ihnen auch danach weiter offen. Ein gerichtliches Verfahren dauere aber oft zwei bis drei Jahre.

Für die Sozialgerichte bedeutet die Arbeit des Widerspruchsausschusses eine deutliche Entlastung. Das Jobcenter spart Verfahrenskosten. (hro)

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Quelle: HNA

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