Verdacht: Vorteilsnahme und -Gewährung

Wieder Ermittlungen im Homberger Rathaus

Homberg. Erneut ermittelte die Staatsanwaltschaft Kassel im Homberger Rathaus und zudem beim Stadtmarketingverein. Das bestätigte Bürgermeister Dr. Nico Ritz auf HNA-Anfrage. Der Verdacht: Vorteilsnahme und -gewährung.

Dabei gehe es um eine Zahlung von knapp 9000 Euro durch eine Firma an den Stadtmarketingverein, erklärt Dr. Götz Wied, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Kassel. Man prüfe, ob für die Zahlung tatsächlich eine (Marketing-) Leistung erbracht wurde oder ob sie einen anderen Hintergrund habe. Der Verdacht: Das Geld könnte im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Photovoltaik-Projektes geflossen sein, so Wied.

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Die Frage, ob der Homberger Solarpark auf einer Konversionsfläche des ehemaligen Bundeswehrgeländes in Homberg entstanden ist oder nicht, wird bereits seit 2012 juristisch geprüft. Am Rande dieser Ermittlung sei die Zahlung an den Stadtmarketingverein aufgefallen.

Sollte für die 9000 Euro keine tatsächliche Leistung durch den Verein erbracht worden, sondern das Geld quasi als eine Art Vorteil für das Photovoltaik-Projekt abgegriffen worden sein, müssten die damals Verantwortlichen für eine Straftat geradestehen. Gegen welche konkreten Personen ermittelt werde, könne er noch nicht sagen und auch keine weiteren Details nennen, so Wied. Das Geld sei aber im Juli 2013 geflossen - damit fällt der Vorgang weder in die Amtszeit von Ritz noch in die des aktuellen Vorstandes des Stadtmarketings.

Die Angelegenheit sei rechtlich kompliziert und da er nicht dabei war, könne er sie nicht bewerten, so Ritz. Das sieht auch die Vorsitzende des Stadtmarketingvereins, Heike Ohnstedt, auf Anfrage der HNA so: „Mich hat die Ermittlung überrascht.“ Da es um einen Vorgang vor ihrer Amtszeit gehe, sei sie nicht beteiligt gewesen. Die Zahlung stehe im Zusammenhang mit dem Tag der Land- und Forstwirtschaft, erklärte Ritz.

Hintergrund

Konten waren gesperrt 

Da der Verdacht bestehe, dass die Geldzahlung in einem anderen Zusammenhang stand und somit zu unrecht geflossen sein könnte, habe die Staatsanwaltschaft die Konten des Stadtmarketings bei der Kreissparkasse und der Volksbank gesperrt. „Um mögliche Einzugsansprüche zu sichern“, erklärt Bürgermeister Dr. Nico Ritz. Folge: Homberger Geschäftsleute konnten die Stadtmarketing-Gutscheine ihrer Kunden nicht verbuchen lassen. Mittlerweile seien die Konten wieder freigegeben, zuletzt das der Volksbank. Dort hatte die Stadt einen Geldbetrag hinterlegt. Es sei eine unschöne Situation, weitere Einschränkungen habe es nicht gegeben.

Quelle: HNA

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