Lanzenberger: Besserer Weg als Einschränkungen

CDU will höhere Steuern mittragen

Melsungen. Die Melsunger CDU will die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern mittragen. Das hat CDU-Fraktionschef Bernhard Lanzenberger aus den derzeit laufenden Haushaltsberatungen mitgeteilt.

Zur Debatte steht wie berichtet eine Anhebung der Grundsteuer von 230 auf 290 Prozentpunkte sowie der Gewerbesteuer von 320 auf 340 Punkte. Für die CDU sei klar, so Lanzenberger, dass man angesichts der schwierigen Haushaltslage eine grundsätzliche Entscheidung treffen müsse: entweder die Einwohner stärker belasten oder Einschränkungen bei Dienstleistungen und Infrastruktur vornehmen. Die Schließung von Schwimmbädern oder die Wiedereinführung von Kindergartengebühren wolle schließlich niemand, sagte der Unions-Fraktionschef.

Wenn durch eine moderate Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer der sehr hohe Standard in Melsungen erhalten werden könne, sei dies für die Christdemokraten der richtige Weg. Dabei müsse auch bedacht werden, dass die Belastungen für die Melsunger deutlich unter der von vergleichbaren Kommunen liege. Dies liege vor allem auch an den sehr niedrigen Wasser- und Abwassergebühren, sagte Lanzenberger. (asz)

Quelle: HNA

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