Fraktion fordert Rechtsgutachten ein

FWG will in den Wahlausschuss

Melsungen. Die Melsunger FWG-Fraktion will in den Wahlausschuss aufgenommen werden. Fraktionsvorsitzender Martin Gille kündigte an, einen entsprechenden Antrag im Stadtparlament zu stellen.

Wahlleiter Roland Schmidt hatte die Besetzung des Wahlausschusses entsprechend dem Kräfteverhältnis im Melsunger Stadtparlament bestimmt.

Demnach sitzen im Wahlausschuss nun drei Beisitzer der SPD und jeweils einer von CDU, Grünen und FDP. Die FWG als kleinste im Parlament vertretene Fraktion bekam keinen Sitz.

Martin Gille hält diese Entscheidung für falsch. Seine Begründung: In einem Kommentar zum Hessischen Kommunalwahlgesetz steht ausdrücklich, dass der Wahlausschuss kein kommunalpolitisches Gremium ist. Ein Bezug zu den Mehrheitsverhältnissen im Stadtparlament ist nicht vorgesehen. Aus Sicht von Gille hätte Wahlleiter Schmidt deshalb die FWG im Wahlausschuss berücksichtigen müssen.

Gille fordert daher in seinem Antrag, ein Rechtsgutachten einzuholen - zum Beispiel beim Hessischen Städtetag - um die Entscheidung des Wahlleiters zu überprüfen.

Gilles Vorschlag: Jede im Parlament vertretene Fraktion - SPD, CDU, FDP und Grüne - sollte einen Sitz im Wahlausschuss bekommen. Damit wären fünf von sechs Sitzen besetzt. Der sechste Sitz könnte zum Beispiel an die SPD als stärkste Fraktion gehen, so Gille. (jul)

Quelle: HNA

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