Kommission soll helfen, dass es voran geht

Was wird aus der geplanten Felsberger Umgehung?

Protest: Ludwig Fenge, Landwirt in Felsberg, ist nicht gegen den Bau der Umgehungsstraße. Doch gegen die geplante Trasse werde er Widerspruch einlegen, hat er angekündigt. Foto: Schaake

Felsberg. Eine Kommission aus Kommunalpolitikern und Einwohnern soll das weitere Verfahren zur Umsetzung der geplanten Ortsumgehung Felsberg begleiten. Das haben der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung einstimmig empfohlen.

Die wird am Donnerstag, 25. September, über das öffentliche Auslegen des Bebauungsplan-Entwurfs entscheiden. Und zusätzlich über die Kommission. Das Baurecht für die Ortsumgehung im Zuge der Landesstraße 3220 soll - wie berichtet - über ein Bebauungsplanverfahren geschaffen werden.

„Beim Geldsammeln sind die Mitglieder der Initiative auf einem sehr kreativen Weg.“

Ob und wann die Straße gebaut wird, ist allerdings völlig offen. Das Land Hessen hat erklärt, es gebe vor 2020 keine Perspektive für die Finanzierung. Unabhängig davon soll das Bebauungsplan-Verfahren weiter vorangetrieben werden. Wie Bauamtsleiter Paul Wieder auf Anfrage mitteilte, sollen die Pläne im Herbst vier Wochen lang öffentlich ausgelegt werden.

Die Trasse ist, wie berichtet, umstritten. Landwirt Ludwig Fenge, der vom Bau der Umgehung betroffen ist, hat angekündigt, Widerspruch einzulegen oder zu klagen, wenn der Bebauungsplan gültig werde. Es gebe bessere Lösungen für den Bau der Umgehungsstraße. An seinem Haus hängt deshalb auch ein Transparent: „Umgehung ja, Trasse nein.“

Die Bildung der Kommission war in der gemeinsamen Sitzung beider Ausschüsse am Donnerstagabend von Dirk Becker (SPD) beantragt worden. Neben dem Bürgermeister und Vertretern des Magistrats soll die Kommission aus fünf Mitgliedern der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen und vier Einwohnern bestehen.

„Was soll die Kommission machen?“, fragte Werner Rippel (FDP). Ob sie Geld sammeln solle und ob sie Druck machen soll. Wenn ja, auf wen? An der Finanzierung könne die Kommission nichts ändern, betonte Rippel. Dirk Becker sagte, er habe den Eindruck, dass die Kommission „einen gewissen Elan reinbringt“.

Die vom Lärm geplagten Altstadtbewohner hätten ein Interesse daran, mitzureden. Dem sollte man sich nicht verschließen.

Stefan Bürger (SPD) unterstrich den Wunsch, auch die Bürgerinitiative für Felsberg einzubeziehen. Zur Frage des Geldsammelns sagte er: „Da sind die auf einem sehr kreativen Weg.“ Nach Auffassung der SPD verfügt die Initiative über „viel Fachwissen“.

Bürgermeister Volker Steinmetz unterstützte die Empfehlung, die Kommission als Hilfsorgan des Magistrats einzurichten. Steinmetz hofft dass man mit dem Bebauungsplanverfahren einen Schritt weiterkomme.

Von Manfred Schaake

Quelle: HNA

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