Überprüfung nach Aussetzung der EKVO Abwasser

Wolfhagern winkt Gebührensenkung

Wolfhagen. Die EKVO, die Eigenkontrollverordnung Abwasser, bleibt weiter Thema in der Wolfhager Kommunalpolitik.

Gleich zwei Anträge zum Thema waren während der jüngsten Stadtverordnetensitzung in der Wolfhager Stadthalle zu behandeln. Im Kern zielten sie in die gleiche Richtung: Angesichts der Aussetzung der Verordnung, die die privaten Abwässerkanäle betrifft, sollten die Bürger auch nicht länger durch die EKVO begründete höhere Abwassergebühren zahlen. Zumindest solange nicht, wie die EKVO auf Eis liegt.

Die SPD beantragte, dass die Verwaltung beauftragt werden solle, „der Aussetzung der EKVO durch die hessische Landesregierung Rechnung zu tragen und für den Fall der andauernden Aussetzung der Kontrolluntersuchung der privaten Hausanschlüsse eine Änderung der Abwassergebühren dahingehend vorzubereiten, dass der Kubikmeter-Preis für die Abwasserbeseitigung um den dadurch bis auf weiteres eingesparten Aufwand reduziert wird“.

Antrag zwei, eingebracht von den Grünen, hatte zum Ziel, dass ebenfalls die beschlossene Neufassung der Entwässerungssatzung der Stadt nach Aussetzung der EKVO „im Hinblick auf die dafür eingerechneten Gebühren zu überprüfen“ sei. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Gebühren „zu hoch oder unberechtigt erhoben wurden“, solle rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 eine entsprechende Rückzahlung des zuviel bezahlten Betrages an die Verbraucher erfolgen.

Es folgten erneut die hinreichend bekannten Argumente für und gegen die Einstellung eines Ingenieurs durch die Stadt wegen der EKVO, die fast schon üblichen Wortgefechte und endlich eine Entscheidung: Gegen die Stimmen der vier Grünen-Parlamentarier wurde der SPD-Antrag angenommen. (nom)

Quelle: HNA

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