Zeichen gegen die Bürde

Gemeindevertreter lehnten Straßenbeitragssatzung einstimmig ab

Thema Straßensanierung: Nein, sagten die Bad Zwestener Gemeindevertreter, auch künftig soll es in der Kurgemeinde keine Straßenbeitragssatzung geben, mit der die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden können. Archiv : Schittelkopp

Bad Zwesten. So einig sind sich die Bad Zwestener Gemeindevertreter selten: Die Einführung einer Straßenbeitragssatzung bei Neubau oder Sanierung von gemeindeeigenen Straßen lehnten sie geschlossen ab.

Damit setzten sie ein klares Zeichen gegen die vom Land auferlegte Forderung, von den Anwohnern Beiträge für den Straßenbau einzuziehen.

Als ungerecht und weitere Bürde des Landes bezeichneten die Gemeindevertreter die Beiträge, die das Land erzwingen will. Bad Zwesten hat bislang als eine von fünf Gemeinden im Kreis keine solche Satzung.

Auf alle Anwohner umlegen 

Je nach Grundstücksgröße kämen im Falle eines Straßenausbaus in Anliegerstraßen hohe Beträge auf die Anwohner zu, sagte Bürgermeister Michael Köhler. „Das ist ein ganz unangenehmes Thema.“ Daher bevorzuge er die Variante, in der die Beiträge nicht allein nach der Größe des Grundstückes berechnet werden, sondern Bezirke in den Orten gebildet werden, in denen die Kosten innerhalb von fünf Jahren, in denen die Straßen grundlegend saniert würden, auf alle Eigentümer umgerechnet werden. Das sei einigermaßen zu bewältigen von den Anwohnern, sagte Köhler.

Doch dies lehnte das Parlament zunächst ab. Karl-Wilhelm Losekamp (SPD) wies darauf hin, dass sich dahinter noch viele Ungerechtigkeiten verbergen. Die Bewohner des Ortes, der bislang nicht in den Genuss der Straßensanierung wegen des Kanalbaus gekommen sei oder in der Dorferneuerung war, hätten in den kommenden Jahren hohe Kosten zu tragen. Es sei immer eine Frage, welche Straßen gemacht würden. „Ich fordere gleiches Recht für alle Bürger und lehne die Satzung ab.“

Hans-Peter Ziegler (CDU) schlug vor, die Sache zu verschieben und zur Diskussion in die Fraktionen zu geben. Davon hielt Gudrun Glaser (SPD) nichts. „Wir haben alle Informationen bekommen, ich bin nicht fürs Verschieben. Ich bin gegen die Verlagerung der Aufgaben des Landes auf die Kommunen.“

Erst einmal abwarten 

Jörg Stamm (FWG) schlug vor abzuwarten. „Ich sehe keine Notwendigkeit zurzeit.“ Schließlich werde der Gemeindehaushalt in den nächsten Jahren sicher nicht ausgeglichen werden können. Nur wenn der Haushalt wieder ausgeglichen werden muss, sei dies die Landesvorgabe, meinte Martin Voigt (SPD). „Es ist ein Vertrauensbruch, wenn das Land meint, es muss das durchsetzen.“

Stefan Arndt (Grüne) warf ein, es gebe vielleicht eine bessere Lösung. Martin Häusling (Grüne) unterstrich dies: „Wir müssen das jetzt nicht aus Gehorsam vollziehen und sollten warten, bis ein positiver Haushalt in Sicht ist.“

Gerhard Hilgenberg (CDU) schlug vor, die Beiträge auf alle Bad Zwestener Orte zu verteilen, das sei doch am gerechtesten. Das sei aber rechtlich nicht möglich, sagte Bürgermeister Michael Köhler.

Quelle: HNA

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