Gemeindevertretung Bad Emstal will Arbeitskreis bilden - Selbstverpflichtung

Zeichen gegen Gentechnik

Bad Emstal. Zum dritten Mal auf der Tagesordnung des Parlaments und in der konstituierenden Sitzung der Bad Emstaler Gemeindevertretung nun abgesegnet: der Antrag der SPD-Fraktion zu einer gentechnikfreien Gemeinde.

Die Sozialdemokraten wollen ein Signal setzen. Das Parlament soll sich für ein Bad Emstal ohne Gentechnik aussprechen, ein Arbeitskreis aus Vertretern der Landwirtschaft, des Einzelhandels, der Gastronomie, sachkundigen und engagierten Bürgern und Mitgliedern der Fraktionen soll gebildet werden. Dieser Arbeitskreis, so Fraktionsvorsitzender Jens Siegmann, wird beauftragt, Eckpunkte zur Umsetzung - zum Beispiel in Form einer Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Gentechnik - erarbeiten und dem Parlament beziehungsweise dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Tourismus mindestens halbjährlich berichten. Außerdem wird eine Zusammenarbeit mit Initiativen aus der Region, die sich gegen den Einsatz von Gentechnik wenden, angestrebt.

Dr. Gustav Witte von der Bürgerliste Bad Emstal (BBE) kritisierte: „Wenn man so einen Antrag stellt, muss man ihn auch bis zu Ende denken.“ Man habe hier keinen Einfluss auf den Einsatz von Gentechnik und keine Kenntnis, was beispielsweise an gentechnisch verändertem Material in Kleidung verarbeitet werde, die aus dem Ausland komme.

Elisabeth Theiß, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, konterte, dass man natürlich nicht alle Bereiche kontrollieren könne, aber „man muss erst mal einen kleinen Schritt machen, sonst erreicht man nichts“.

Für die SPD war die Diskussion um die Gefahren beim Einsatz von Gentechnik beim Saatgut in der Landwirtschaft, die das Erbgut von Pflanzen verändert - mit ungeklärten Folgen für den Menschen - Ausgangspunkt ihres Antrags. Hier zumindest könne die Gemeinde in ihrem Einflussbereich einwirken. Außerdem, erklärte Siegmann, habe Bad Emstal eine Verpflichtung zum Schutz der Umwelt über die gesetzlichen Vorschriften hinaus, um den Qualitätsstandard des Heilbades zu sichern. Der wird alle zehn Jahre überprüft, das nächste Mal 2012.

Der Antrag wurde bei Enthaltungen der Bürgerliste angenommen.

Von Cornelia Lehmann

Quelle: HNA

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