Justizminister stellt Gesetzentwurf für Sicherungsverwahrung vor

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Umbau: Im Erweiterungsbau des Ziegenhainer Gefängnis sollen Hessens und Thüringens Sicherungsverwahrte untergebracht werden. Hessen will noch im September die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen.

Ziegenhain. In dieser Woche stellte Jörg-Uwe Hahn in Wiesbaden Eckpunkte eines Gesetzentwurfes vor, der in Hessen die neue Sicherungsverwahrung regeln soll. Das Ministerium plant, am Ziegenhainer Gefängnis den sogenannten Erweiterungsbau durch Umbau entsprechend anzupassen.

Maximal 62 Plätze für ehemalige Straftäter aus Hessen und Thüringen sollen geschaffen werden. Das Bundesverfassungsgericht fordert, dass die die Betroffenen getrennt vom Strafvollzug untergebracht werden, Schwerpunkte sollen zudem Therapie und Resozialisierung sein. Oberstes Gebot sei für ihn die Sicherheit der Menschen, betonte der Justizminister: „Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger vor Tätern, die als hochgefährlich erkannt werden, zu schützen.“

Dem Gesetzentwurf nach können die ehemaligen Häftlinge sich bis zu vier Mal im Jahr unter Aufsicht außerhalb der Einrichtung bewegen. Außerdem dürfen sie häufiger Besuch empfangen. Vorgesehen sind bis zu zehn Stunden Besuchszeit, auch Langzeitbesuche werden neu geregelt.

Jörg-Uwe Hahn

Die Pläne für die Schwalmstädter JVA sehen vor, dass die Zimmer mit Küchenzeile und Bad zwischen 18 und 19 Quadratmeter groß sein werden. Die Sicherungsverwahrten dürfen ihre eigenen Kleider tragen, außerdem muss ihnen eine geeignete Arbeit oder Ausbildung angeboten werden, für die es deutlich mehr Geld als im Gefängnis gibt. Nach der Beschreibung von Justizminister Jörg-Uwe Hahn werden unterschiedlich große Wohngruppen gebildet, für sieben bis zu zwölf Personen und eine kleine Wohngruppe für bis zu vier Personen. Diese Gruppen verfügen über eine gemeinsame Küche, einen Speiseraum und ein Gemeinschaftszimmer. Hinzu kommen Therapieräume, in denen Ärzte, Psychologen, Therapeuten und weitere Experten unterkommen.

Nicht bestätigen wollte das Justizministerium einen Bericht des Darmstädter Echos. Demnach soll die neue Sicherungsverwahrung mit einiger Verspätung erst im Januar 2014 fertiggesellt sein. Die Frist bis Mai 2013 sei knapp, räumte Ministeriumssprecher Dr. Hans Liedel ein, aber es werde mit Hochdruck gearbeitet. Im Notfall werde es eine Übergangslösung geben, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen werde.

Quelle: HNA

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