Streit um neue Halle vor Gericht: Landwirt muss für Material 50.000 Euro zahlen

Marburg/Ziegenhain. Weil eine Halle nicht fristgerecht fertig wurde, kam es zum Zerwürfnis bis hin zum Hausverbot. Vor Gericht trafen sich ein Landwirt und ein Bauunternehmer wieder. Ganz schuldlos war keiner der beiden, fand der Richter.

Um sehr viel Geld ging es für einen 56-jährigen Landwirt aus dem Altkreis Ziegenhain jüngst bei seiner Berufungsverhandlung vor dem Marburger Landgericht. Das Amtsgericht Schwalmstadt hatte ihn wegen Unterschlagung mit einem Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt.

Gegen das Urteil hatte der 56-jährige, der keine Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hatte, Berufung eingelegt. Das Landgericht stellte das Verfahren ein. Der Landwirt muss als Auflage allerdings 50.000 Euro an eine Baufirma zahlen.

Anfang Januar 2011 hatte der Landwirt, der nach eigenen Angaben einen 350 Hektar großen Hof bewirtschaftet, im Zuge einer Betriebsvergrößerung eine Baufirma mit dem Neubau einer Mehrzweckhalle mit Getreidelagerung auf seinem Grundstück beauftragt. In dem dazugehörigen Vertrag hatten die Parteien einen Eigentumsvorbehalt zugunsten der Baufirma für alle gelieferten Materialien bis zur vollständigen Bezahlung vereinbart.

Aus steuerlichen Gründen hatte der Landwirt auf eine Fertigstellung der Halle bis zum 30. Juni 2011 bestanden. Die Baufirma hatte daraufhin fristgerecht mit dem Bau begonnen und vorher Material wie Stahlträger, Dachkonstruktion, Eindeckung und Befestigungsteile auf dem Grundstück des Landwirtes gelagert.

Als es auf Grund von im Nachhinein nicht mehr feststellbaren Verzögerungen absehbar geworden war, dass der Bau nicht fristgerecht fertiggestellt werden konnte, war es zunächst zu Streitigkeiten und anschließend zu einem Zerwürfnis zwischen den beiden Geschäftspartnern gekommen. Der Streit gipfelte darin, dass der Landwirt dem Unternehmer und seinem Personal das Betreten des Grundstücks verboten hatte.

Um trotzdem noch in den Genuss der Steuervorteile zu kommen - "das Dach musste dazu drauf sein" - sagte der Landwirt, hatte er daraufhin einen anderen Unternehmer mit der Fertigstellung des Baus beauftragt.

Dieser hatte in Absprache mit dem Landwirt und dessen Rechtsanwalt die auf dem Grundstück lagernden und noch nicht verbauten Konstruktionsteile des ursprünglichen Auftragnehmers benutzt.

"Ich habe von Landwirtschaft Ahnung, davon aber nicht. Deshalb habe ich die Fachleute dazu gefragt, was ich machen soll", beteuerte der Landwirt, der sich vehement verteidigte. Den Wert der noch nicht bezahlten Materialien bezifferte das Gericht auf 80.000 Euro. Dieses Vorgehen war vom Gericht als Unterschlagung gewertet worden.

Bei der Berufungsverhandlung, bei der neben dem Angeklagten auch der geschädigte Bauunternehmer gehört wurde, kristallisierte sich immer mehr ein gegenseitiges Verschulden beider Parteien heraus, so dass der Richter mit Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung eine Einstellung des Verfahrens vorschlug. Allerdings legte er dem Angeklagten auf, in Anrechnung auf die noch bestehenden Forderungen der Baufirma an diese innerhalb eines Monats 50.000 Euro zu zahlen.

Im Raum stehen allerdings noch Forderungen der Firma, die sie in einem zivilrechtlichen Verfahren bis zur vollständigen Bezahlung ihrer Auslagen von dem Landwirt geltend macht.

Von Alfons Wieber

Quelle: HNA

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