Protest gegen Haftbedingungen: Weiter Hungerstreik im Ziegenhainer Gefängnis

Schwalmstadt. Ehemalige Schwerverbrecher aus der Sicherungsverwahrung des Gefängnisses in Schwalmstadt haben am Dienstag ihren Hungerstreik fortgesetzt. Sie protestieren damit gegen ihre Haftbedingungen.

19 Sicherungsverwahrte hätten am Montag das Abendessen und am Dienstag das Frühstück verweigert, teilte das hessische Justizministerium am Dienstag mit.

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Erst vor wenigen Tagen war in Berlin ein Konzept zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung vorgestellt worden. Der Regierungsentwurf setzt nun auf Therapie. „Psychisch gestörte“ Täter sollen in neue, geschlossene Einrichtungen kommen, um auf ihre Freilassung vorbereitet zu werden. „Das Problem ist erkannt und das Gesetz auf dem Weg“, sagte die Sprecherin des hessischen Justizministeriums. Separate Einrichtungen seien allerdings nicht sofort umzusetzen.

Es sei nicht klar, ob die 19 Sicherungsverwahrten in Schwalmstadt wirklich keine Nahrung zu sich nehmen. Die Häftlinge hätten Milch angenommen und könnten in Gemeinschaftsküchen auf Brot zurückgreifen, sagte eine Sprecherin. Den auf fünf Tage befristeten Streik hatten am Montag noch 22 Sicherungsverwahrte begonnen.

Die Männer haben ihre Strafe verbüßt, bleiben aber hinter Gittern, weil Gutachter ihnen einen Hang zu Verbrechen und eine besondere Gefährlichkeit bescheinigten. Nach Ministeriumsangaben dürfen sie im Gegensatz zu Häftlingen eigene Kleidung tragen und frei telefonieren.

Die früheren Schwerverbrecher meinen jedoch, ihre Unterbringung entspreche nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hatte die Sicherungsverwahrung in Deutschland als zusätzliche Strafe angesehen. „Wir haben unsere Strafen verbüßt!“, teilten die Sicherungsverwahrten in einer Erklärung mit. (dpa)

Quelle: HNA

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