Diskussion um Straßenbau-Beiträge: Landrat begrüßt allgemeinen Obolus

Ziel ist mehr Gerechtigkeit

Schwalm-Eder. Der Ausbau von Anliegerstraßen ist in vielen Städten und Gemeinden des Landkreises zum Zankapfel geworden und sorgte in jüngerer Zeit immer wieder für Schlagzeilen (wir berichteten). Wenn es darum geht, Haus- und Grundstückseigentümer prozentual an der Wiederherstellung der Fahrbahnen zu beteiligen, hört die Einigkeit schnell auf.

Mehr Gerechtigkeit verspricht sich Landrat Frank-Martin Neupärtl von einer geplanten Neuregelung bei den Straßenbau-Beiträgen, die jetzt sowohl von der Landesregierung als auch von der SPD-Fraktion des hessischen Landtages angestrebt wird (wir berichteten an anderer Stelle).

Die Kommunen sollen wählen können, ob sie einmalig bei einer Sanierung kassieren oder jährlich anfallende Kosten auf alle Anlieger einer Kommune umlegen. „Jeder profitiert von instandgesetzten Straßen“, sagt Neupärtl. Aus seiner Sicht wäre es gerechter, wenn von allen regelmäßig ein Obolus erhoben würde.

Bei der bisherigen Praxis würden die Haus- und Grundstückseigentümer teilweise mit Forderungen in fünfstelliger Höhe konfrontiert und seien damit überfordert, sagt Neupärtl.

Durch den demographischen Wandel verschärfe sich das Problem noch. Ältere Menschen könnten die Kosten für die Straßenerneuerung nicht mehr zahlen. Und bei Eckgrundstücken würden Eigentümer teilweise sogar mehrfach veranlagt.

Probleme bei Altfällen

Problematisch könnte aber die Bewertung von Altfällen sein, meint Neupärtl. Man werde aus der Reglung nicht jene Haus- und Grundbesitzer herausnehmen können, die bereits für einen Straßenausbau bezahlt hätten. Allerdings habe die Allgemeinheit in diesen Fällen ja auch schon einen Teil der Kosten getragen.

Verfassungsrechtlich müsse geprüft werden, ob tatsächlich für alle Anlieger von Straßen Beiträge erhoben werden können.

In den 27 Städten und Gemeinden des Landkreises werden die Haus- und Grundstückseigentümer nach Angaben der Kreisverwaltung unterschiedlich oder gar nicht zu Straßenbau-Beiträgen veranlagt.

Zwölf Kommunen legen die Kosten für die Straßenerneuerung nicht auf die Anlieger um. Nach Auskunft der Kommunalaufsicht handelt es sich um Bad Zwesten, Borken, Edermünde, Fritzlar, Gudensberg, Jesberg, Knüllwald, Körle, Malsfeld, Neuental, Spangenberg und Wabern.

Als Chef der Kommunalaufsicht könne er Städte und Gemeinden zwar auffordern, ihre Schulden zu reduzieren, wenn sie defizitäre Haushalte hätten. Er könne aber keine Vorgaben machen, dass dies über die Einführung von Straßenbeiträgen zu geschehen habe. Hier gelte die kommunale Selbstverwaltung.

Von Heinz Rohde

Quelle: HNA

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