Sicherungsverwahrung: Bis zum Jahresende sollen alle Häftlinge des Erweiterungsbaus verlegt sein – Umbaubeginn weiter ungewiss

Zimmer frei im Knast

Hans-Joachim Habich

Schwalmstadt. Fast könnte man sagen, im Ziegenhainer Gefängnis herrscht Aufbruchstimmung. Fakt ist, bis zum Jahresende müssen viele der Insassen ihre Sachen packen, die Zellen räumen und übergangsweise in andere Gefängnisse umziehen.

Von den insgesamt 260 Gefangenen sind die 100 Häftlinge betroffen, die bis jetzt den dreistöckigen Erweiterungsbau belegen. Notwendig wird der Umzug der Insassen wegen des geplanten Umbaus in diesem Gefängnistrakt. Hier soll nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht Hessens und Thüringens gemeinsame Sicherungsverwahrung entstehen. Im Zusammenhang mit der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Sicherungsverwahrung hatte Justizminister Jörg-Uwe Hahn geäußert, dass die neue Sicherungsverwahrung mit einiger Verspätung erst im Januar 2014 sein könnte.

Das deckt sich mit den Planungen, die dem Personalrat des Schwalmstädter Gefängnisses vorsgestellt wurden. Nach Angaben des Personalratsvorsitzenden Hans-Joachim Habich sollen die 30 Sicherungsverwahrten, die aktuell den dritten Stock des Erweiterungsbaus untergebracht sind in die ehemalige Untersuchungshaft nach Weiterstadt verlegt werden. Ungefähr für die Dauer eines Jahres sollen seinen Angaben nach dazu circa 30 Vollzugsbeamte, zudem sogenannte Fachdienste wie Sozialarbeiter und Psychologen, nach Weiterstadt abgeordnet werden.

„Die Entscheidung ist gefallen“, erklärte Habich, „aber sie sollte nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden“.

Angesichts eines Arbeitsplatzes, der übergangsweise 150 Kilometer entfernt liege, sei innerhalb des Anstaltspersonals die Stimmung geteilt, erklärte Habich.

Dennoch erklären auch Bedienstete, die nicht originär mit der Sicherungsverwahrung zu tun haben ihre Solidarität mit den Kollegen, so dass die Abordnung nach Weiterstadt für den einzelnen nicht länger als ein Vierteljahr dauern sollte.

Der Personalratsvorsitzende geht zudem davon aus, dass sich das Justizministerium um Übernachtungsmöglichkeiten für die Schwalmstädter in Weiterstadt bemühe. Auch von einem Fahrdienst sei die Rede.

Straftäter nach Kassel

Umziehen müssen neben den Sicherungsverwahrten nach Angaben von Habich auch 70 Strafhäftlinge, die zur Zeit in den beiden unteren Etagen des Erweiterungsbaus untergebracht sind.

Die Mehrzahl von ihnen wird Haftplätze in Kassel belegen. Sie werden laut Habich nicht von Schwalmstädter Personal begleitet werden müssen.

Ungewiss ist weiterhin, wann die ersten Bauarbeiter in dem Gefängnisgebäude ein und aus gehen werden. Aus dem Justizministerium heißt es dazu, dass ein genauer Zeitplan aktuell noch nicht vorliege.

Von Sylke Grede

Quelle: HNA

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