Nachtragshaushalt in Oberaula – Weiterhin Streit um den Ferienpark in Hausen

Oberaula: Weiterhin Streit um den Ferienpark in Hausen

Wie geht es weiter mit dem Ferienpark? Das derzeit wohl heißeste Thema in Oberaula wurde von den Gemeindevertretern in der jüngsten Sitzung nur am Rande behandelt. Foto: Quehl

Oberaula. Nur rund 30 Minuten brauchten die Gemeindevertreter von Oberaula bei ihrer Sitzung in Ibra, um die Tagesordnung abzuarbeiten. In Vertretung von Bürgermeister Klaus Wagner, der Urlaub hat, brachte der 1. Beigeordnete Lothar Maurer den Nachtragshaushalt ein, der 113 155 Euro umfasst.

Der Finanznachschlag war nötig geworden, weil es Korrekturbuchungen bei der Gewerbesteuer zu Lasten der Gemeinde gab. Außerdem müssen Mehrkosten beim Radwegebau, für die Beseitigung von Straßenschäden, für die neue Straßenbeleuchtung und bei Bauarbeiten in der Kita in Hausen finanziert werden. Die Gemeindevertreter haben jetzt Zeit, das Zahlenwerk zu prüfen, das bei der kommenden Sitzung am 17. Dezember verabschiedet werden soll.

Einstimmig wurde eine aktualisierte Fassung der Straßenreinigungssatzung verabschiedet. Sie basiert auf einer Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und regelt unter anderem, welche Straßenreinigungsaufgaben in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen.

Das wohl derzeit strittigste Thema in der Gemeinde Oberaula kam nur am Rande zur Sprache. Immer noch schwelt der Streit über die Umwandlung des Ferienparks in Hausen in ein Wohngebiet. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), Rolf Stiebing, (CDU), teilte mit, das die Gemeinde auf das Einholen eines Rechtsgutachtens verzichten wolle. Man verlasse sich statt dessen auf eine Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes, die die SPD-Fraktion allerdings nicht als Gutachten akzeptiert.

Die SPD-Vertreter hätten deshalb die Sitzung des HFA unter Protest verlassen, berichtete Marianne Hühn (SPD). Sie klagte zudem über unangemessen harte, verbale Attacken durch Bürgermeister Klaus Wagner in der Angelegenheit. Hühn, die Justiziarin ist, wiederholte ihre rechtlichen Bedenken gegen die Umwandlung des Ferienparks in Wohnraum. Offenbar will die dort ansässige Gastronomin nun gegen die Umwandlung klagen. (kai)

Quelle: HNA

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