Nach neun Monaten: Parlamentarier beschlossen Ende der Tourismus GmbH

Menschenmassen: Vor dem Bad Zwestener Kurhaus drängten sich die Menschen zum Auftakt des Lichterfestes. Archivfoto: Kolms/nh

Bad Zwesten. Der Widerspruch des Gemeindevorstands war zwecklos: Das Parlament von Bad Zwesten bestätigte mit elf Ja- und sechs Nein-Stimmen die Auflösung der Kur- und Tourismus-GmbH.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine Diskussion über die verkorkste Gründung der GmbH, über mangelndes Vertrauen und Versäumnisse, zu wenige Informationen und die Frage, wer die Schuld am Scheitern trage. Bürgermeister Michael Köhler begründete den Einspruch des Gemeindevorstands gegen Auflösungsbeschluss mit drei Rechtsverletzungen:

• eine Rückabwicklung sei mit dem GmbH-Recht nicht vereinbar,

• der Gegenstand der Beschlussfassung sei nicht hinreichend beschrieben worden,

• das Wohl der Gemeinde sei gefährdet, weil die GmbH wirtschaftliche Vorteile biete.

Die rechnete Köhler auf 200.000 Euro über die fünfjährige Laufzeit der GmbH hoch. Dazu kämen die Kosten der Liquidation. Darin sah er das Wohl der Gemeinde verletzt.

Dem hielt SPD-Sprecher Robert Koch entgegen, bei der Gründung der GmbH seien immer wieder unterschiedliche Zahlen, Kosten und Verträge aufgetaucht. Man habe nicht sicher sein können, welche Angaben richtig seien. Das wiederhole sich bei den Angaben über die Kosten der GmbH-Auflösung. Sein Rat: „Unsere Partnergemeinde Friedrichsroda hat die GmbH aufgelöst, vielleicht holen Sie sich Rat bei ihrem Amtskollegen.“

Dabei sei es der richtige Weg, um den Tourismus in der Kurgemeinde zu fördern. Kritik übte er an den Grünen. Sie hätten für die Gründung votiert, dann aber der GmbH den Todesstoß versetzt. „Wir waren nie glühende Verfechter der GmbH“, konterte Grünen-Sprecher

Martin Häusling. Seine Fraktion habe nur zugestimmt, wenn die steuerlichen Risiken geklärt seien. Verkorkst habe die Gründung der Bürgermeister, weil er keine verlässlichen Informationen vorgelegt habe. Verärgert zeigte sich

Steffen Ring (Bürgerliste), denn es gebe wohl Gemeinden mit rechtssicheren GmbH-Verträgen, an denen man sich hätte orientieren können.

Von Unsicherheit und Vertrauensverlust sprach Gerd Höhle (CDU). Aus Angst habe man sich nun zur Auflösung entschlossen. Die GmbH sei nicht zu retten. Nun sollte über die Kosten der Auflösung beraten werden.

Quelle: HNA

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