Zwei-Millionen-Loch droht: Stadt erhöht Grund- und Gewerbesteuer

Melsungen. Das Finanzloch in der Melsunger Stadtkasse wird immer größer, obwohl die Wirtschaft wieder wächst und steuerkräftige Betriebe in der Bartenwetzerstadt ansässig sind. Daher plant die Verwaltung, ab Januar die Grund- und die Gewerbesteuer zu erhöhen.

Andernfalls würden bis Ende nächsten Jahres 2 Millionen Euro Miese angehäuft, schilderte Bürgermeister Dieter Runzheimer die Alternative, als er am Donnerstag im Stadtparlament den Etat-Entwurf 2011 vorstellte.

Durch die Steuererhöhungen könne der erwartete Fehlbetrag auf 1,2 Millionen Euro begrenzt werden, sagte er. Ziel sei es, „im Zeitfenster 2012 bis 2014“ wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Steigen sollen
• die Grundsteuer von 230 auf 290 Prozentpunkte, und
• die Gewerbesteuer von 320 auf 340 Punkte.

Bei letzerer Steuerart bleibe Melsungen „nach wie vor im unteren Bereich vergleichbarer Städte“, sagte Runzheimer. Was die Grundsteuer angeht, so sei diese seit 20 Jahren nicht erhöht worden. Die Entscheidung sei „sicherlich unpopulär, aber unabweisbar“.

Zuschüsse gibt’s weiterhin

In vergangenen Jahren sei stets nur im Bereich der Verwaltung gespart worden; das sei nun aber praktisch ausgereizt. Freiwillige Leistungen wie Zuschüsse an Vereine wolle die Stadt ausdrücklich aber nach wie vor anbieten.

Immerhin 8 Millionen Euro erwartet die Stadt an direkten Einkünften von ihren Gewerbesteuerzahlern - davon können viele andere Kommunen nur träumen. Dass Melsungen dennoch immer weiter in die Miesen rutscht, hängt laut Runzheimer mit der umstrittenen Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs zusammen: Erstmals müsse die Bartenwetzerstadt „mehr an das Land zahlen, als wir vom Land bekommen“.

Auch für die Haushaltssicherung beim Schwalm-Eder-Kreis müsse Melsungen durch eine höhere Kreisumlage drauflegen. Die Mehraufwendungen an Land und Kreis summieren sich laut Runzheimer auf 920 000 Euro, und dies sei auch für kommende Jahre zu erwarten. Dadurch würden alle Bemühungen der Stadt und der Kommunalpolitik konterkariert, einen Etat ohne rote Zahlen zu erreichen, kritisierte er. (asz)

Quelle: HNA

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