Risiken erst genau unter die Lupe nehmen

Bad Zwestener Parlament will Steuermodell bei Bad-Verkauf prüfen

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Bewegungsbad Bad Zwesten

Bad Zwesten. Der geplante Verkauf des Bewegungsbades in Bad Zwesten an die Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) führte am Donnerstag zu heftigen Diskussionen. Die Parlamentarier wollen das Modell, bei dem durch steuerliche Kniffe Geld gespart werden könnte, nun erst einmal gründlich prüfen und die Risiken abwägen.

Die Gemeinde möchte das Bad sanieren, denn der Dachüberstand ist marode und muss repariert werden. Zudem fährt das Bad ein Defizit zwischen 140.000 und 180.000 Euro jährlich ein. Bürgermeister Michael Köhler möchte die Möglichkeit nutzen, es an die EWF zu verkaufen. Die EWF würde den Verlustbetrieb in ihren Bestand aufnehmen, wobei sich der Gewinn des Energieversorgers minimiert.

EWF spart Steuern

Als Folge müssten die EWF weniger Steuern zahlen. Die ersparte Steuer würde der Gemeinde zugute kommen, sagte Köhler. Der Betrieb des Schwimmbades bleibe dabei quasi in Gemeindehand. Es solle eine Bädergesellschaft gegründet werden, deren Geschäftsführer ein Mitarbeiter der Gemeinde werden solle, das Personal würde auch weiter beschäftigt. Bad Zwesten müsste in der Folge Mitglied im Zweckverband der EWF werden und dafür eine Million Euro aufnehmen.

Nach EWF-Rechnung könnte sich das jährliche Defizit des Bades halbieren auf 80.000 Euro. Die Risiken seien gering, meinte Köhler. Der Energieversorger mache seit Jahren hohe Gewinne, die Branche sei krisensicher. Eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen sei auch nicht zu erwarten. Damit würde man sich allerdings mit den Konzessionen an die EWF binden.

Das komplizierte Konstrukt war Martin Häusling (Bündnis 90/Grüne) nicht ganz geheuer. Er sieht vor allem die EWF als Gewinner. Es könne nicht sein, dass es keine Risiken gäbe. "Auf dem Energiemarkt ist einiges los, auch da kann es zu wirtschaftlichen Einbrüchen kommen", sagte er. Auch Steuer-Gesetze könnten sich ändern. "Eine Million ist viel Geld. Das sind Dinge, die uns dauerhaft belasten." Zudem würden die Kosten des Bades bei der Gemeinde bleiben.

Auch Gudrun Glaser (SPD) war skeptisch: Grundsätzlich sei die SPD nicht gegen das Modell, aber das müsse man alles ordentlich prüfen. "Das Schwimmbad ist etwas, dass Bad Zwesten ausmacht."

Hans-Peter Ziegler (CDU) mahnte zum schnellen Handeln. "Alternativ muss das Bad vielleicht geschlossen werden, wenn wir da nicht mitmachen. In einem Jahr ist es vielleicht kaputt", warf er ein.

Von Christine Thiery

Quelle: HNA

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