Die CDU-Fraktion verwehrte dem neuen Gebührenpaket ihre Zustimmung

Zwist um Geld für die Kita

Vorfreude: Unser Archivbild vom Kindergartenerweiterungsbau entstand im März. Am 7. Oktober ist feierliche Einweihung. Archivfoto:  Rose/nh

Gilserberg. Zähes Ringen, aber keine Annäherung: Bei der ausführlichen Debatte um die neuen Kindergartengebühren beharrten die Fraktionen von SPD und CDU auf ihren Standpunkten. Die Anhebung um durchschnittlich 14 Prozent setzten die Sozialdemokraten als Mehrheitsfraktion gegen die Stimmen der CDU durch.

Die Christdemokraten mochten sich dem Beschlussvorschlag, an dem auch Mitglieder des Sozialausschusses und des Elternbeirats mitgearbeitet hatten, in zwei Punkten nicht anschließen: Erstens sollte die Betreuung Zweijähriger nicht teurer als sein als die der Drei- bis Sechsjährigen, zweitens solle der Besuch im letzten Betreuungsjahr nicht nur vor-, sondern auch nachmittags frei sein, trug Sigrid Herden für die CDU-Fraktion vor (siehe Hintergrund). Die Mehreinnahmen von geschätzt 7000 Euro seien unterm Strich gering, der Verwaltungsaufwand würde viel davon wieder aufzehren.

Eine Abänderung des Vorschlags kam für die SPD nicht in Frage, unterstrich Fraktionschef Martin Dippel. Die Erhöhung sei geringfügig und die erste seit acht Jahren.

Das sahen mehrere Mitglieder der CDU-Fraktion anders. So argumentierte Rainer Barth, finanzieller Druck werde den Schwächsten weitergegeben. Von einem falschen Signal sprachen Philipp Vestweber und Frank Dehnert.

Dagegen hielten Martin Dippel („Gebühren auch im Vergleich mit den Nachbarn günstig“) und Anja Widera („die fehlenden Vorschläge der CDU sind eher eine Frechheit als die Gebührenerhöhung“).

Defizit: 400 000 Euro

Bürgermeister Lothar Vestweber hatte eingangs in der Sitzung im Bürgerhaus Schönau betont, dass der Gemeinde für den Betrieb des Kindergartens jährlich 400 000 Euro fehlen, zugleich dringe das Rechnungsprüfungsamt auf die Reduzierung von Fehlbeträgen. Es handele sich um eine angemessene Anhebung.

Völlig einig wurden sich die Fraktion dagegen über einen Antrag der SPD-Fraktion: Danach wird die Gemeinde mit dem Kreis als Schulträger über eine künftige Nachmittagsbetreuung ihrer Grundschulkinder Gespräche aufnehmen.

Betreuung für Schulkinder

Für eine vom Kindergarten abgetrennte, besondere Schülerbetreuung warb Sabine Fischer (SPD). Die Erledigung von Hausaufgaben könne begleitet werden, aber es könnten auch AGs gebildet werden, möglicherweise in Zusammenarbeit mit Vereinen. Der Bedarf steige schneller, als erwartet, sagte SPD-Sprecher Martin Dippel.

Von Anne Quehl

Quelle: HNA

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