Kindergeldanspruch

1000 Erntehelfer pochen auf ihr Recht

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„Eine schreiende Ungerechtigkeit“: Saisonarbeiter beim Erdbeerpflücken auf dem Feld.

Hannover - Erntehelfer aus Osteuropa, die lange genug in Deutschland arbeiten und einkommenssteuerpflichtig sind, haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Anspruch auf Kindergeld in Deutschland. Allein in Niedersachsen sind rund 50 Verfahren anhängig.

Die Briefe kommen von einer Gesellschaft aus Süddeutschland und sind an Landwirte in Niedersachsen adressiert; sie haben im Anhang gleich den Antrag auf Kindergeld beigefügt. Die Bauern mögen, so heißt es in dem Schreiben, bitte bescheinigen, dass ihr rumänischer Mandant als Erntehelfer auf dem niedersächsischen Hof beschäftigt war. Das Dubiose: Es fehlt eine Vollmacht, dass die Gesellschaft tatsächlich im Auftrag des Erntehelfers tätig ist, auch Angaben über die Adresse oder den Wohnort des früheren Saisonarbeiters liegen nicht vor. Experten raten den Landwirten, die Briefe zu ignorieren.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Saison- und Wanderarbeiter in Deutschland Anspruch auf Kindergeld haben, wenn sie auch in Deutschland steuerpflichtig sind. Das im Heimatland gezahlte Kindergeld soll dann verrechnet werden. Ansprüche können rückwirkend vier Jahre lang geltend gemacht werden.

Die beiden Urteile beziehen sich auf zwei Fälle aus den Jahren 2006 und 2007. Sie sind Teil von Verfahren, die zurzeit vor dem Bundesfinanzhof laufen. Für Anwalt Nico Lamprecht, der die beiden polnischen Väter vertritt, beendet das EuGH-Urteil „eine schreiende Ungerechtigkeit in einem Bereich, in sich keine deutschen Arbeitnehmer mehr finden lassen“. Jahrelang seien Billigarbeitskräfte aus Osteuropa mit ihren Kindergeldanträgen von den deutschen Familienkassen abgewiesen worden.

Allein Lamprecht vertritt rund 1000 Mandanten bundesweit, rund die Hälfte der Verfahren seien derzeit vor Finanzgerichten anhängig, sagt der Anwalt aus Frankfurt/Oder. In Niedersachsen sind es 50 Fälle.

Wie viele der derzeit rund 30.000 Erntehelfer in Niedersachsen Kindergeld beantragen könnten, ist nach Angaben der Regionaldirektion Niedersachsen/Bremen von der Bundesagentur für Arbeit noch unklar. „Das können wir noch gar nicht abschätzen“, heißt es auch im Bundesfinanzministerium.

„Der typische Saisonarbeiter bleibt nur zwei Monate“, sagt Torsten Kasimir von der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgebervereinigung in Oldenburg. Steuerpflichtig sind aber nur diejenigen, die länger als ein halbes Jahr in Deutschland arbeiten. Auch bei Reinhard Bührmann, der auf seinem Hof in Visbek (Kreis Vechta) Erdbeeren anbaut, überwiegen die kurzfristigen Verträge. „Kindergeld ist bei unseren Erntehelfern eigentlich kein Thema.“ Jörg Heuer, Spargelbauer aus Fuhrberg bei Hannover, weiß nur von einem polnischen Mitarbeiter zu berichten, bei dem das anders sei. Aber der arbeite ohnehin fast das ganze Jahr über in Niedersachsen und wolle jetzt ganz übersiedeln.

Anwalt Lamprecht weist auf ein Schlupfloch im Steuergesetz hin: Erntehelfer, die beantragen, in Deutschland unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig zu sein, erhalten Kindergeld. Weil aber viele so wenig verdienen, dass sie unter den Freibetrag von 8004 Euro (einzeln) oder 16008 Euro (bei Zusammenveranlagung als Ehepaar) fallen, müssen sie jedoch keine Einkommenssteuer zahlen. Kindergeld aber bekämen sie. Auf den Bund könnten Kosten von zwei bis drei Milliarden zukommen, sagt Lamprecht.

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