Korruptionsverdacht bei Juraprüfer

2000 Jura-Examen müssen überprüft werden

Hannover - Der Fall des unter Korruptionsverdacht stehenden Richters Jörg L. aus Niedersachsen zieht Kreise: Das Landesjustizprüfungsamt in Celle lässt die Abschlussexamen von 2000 Juristen untersuchen. Unser Redakteur Karl Doeleke hat beantwortet die wichtigsten Fragen.

Etliche Juristen in Niedersachsen dürften derzeit um ihre Karrieren bangen, darunter eventuell auch Richter und Staatsanwälte. Nach der Verhaftung eines Referatsleiters im Landesjustizprüfungsamt werden 2000 Examen aus den Jahren 2011 bis jetzt darauf überprüft, ob die Kandidaten Inhalte der Zweiten Juristischen Staatsprüfung vorab kannten. Es besteht der Verdacht, dass der 48-jährige Prüfer den Referendaren mehrfach Klausuren inklusive Lösungsskizzen zum Kauf angeboten hat – jeweils offenbar für mehrere Tausend Euro. Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt gegen den suspendierten Richter wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Anfang der Woche wurde er in Mailand festgenommen. In Justizkreisen herrsche „Entsetzen und Bestürzung“, sagte Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel am Mittwoch in Hannover.

Wie ist das Justizministerium dem Schwindel auf die Spur gekommen? Nach Angaben von Staatssekretär Scheibel habe es bereits im Frühjahr 2013 den Hinweis auf auffällige Arbeiten eines einzelnen Kandidaten gegeben, der die Prüfung wiederholen musste. „Die Ergebnisse waren nicht plausibel im Vergleich zum ersten Versuch“, sagte Scheibel am Mittwoch. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Verden führten aber zu keinem Tatverdacht, wie Staatsanwalt Lutz Gaebel am Mittwoch erklärte. Anfang Januar 2014 gab es einen neuen Hinweis. Eine Referendarin meldete sich beim Justizministerium: Sie habe von einem Repetitor – einem Privatlehrer zur Vorbereitung auf das Examen – eine Klausur mit Lösung zum Kauf angeboten bekommen. Das Ministerium hat den Verdacht wiederum an die Staatsanwaltschaft Verden weitergeleitet. Seit Bekanntwerden des Falles haben sich laut Scheibel weitere Personen gemeldet, die Ähnliches berichteten.

Wie kam die Staatsanwaltschaft vom Repetitor auf den Richter? Inhalte der Ersten und Zweiten Juristischen Prüfung werden beim Landesjustizprüfungsamt fast wie Staatsgeheimnisse behandelt – sie liegen in einem Tresor, und nur sehr wenige Beamte haben den Schlüssel. Der Kreis der Verdächtigen war also klein, der Blick fiel bald auf den Referatsleiter. Die Staatsanwaltschaft hat „einiges angewandt, was die Strafprozessordnung zur Verfügung stellt“, sagte Staatssekretär Scheibel am Mittwoch – dazu gehören verdeckte Ermittler und Telefonüberwachung. Nach nur wenigen Wochen hatten die Ermittler genug Informationen, um Durchsuchungen von Büro und Wohnungen anzuordnen sowie nach der Flucht des 48-Jährigen nach Mailand einen internationalen Haftbefehl zu beantragen. Die Ermittler standen unter Zeitdruck, denn es gab konkrete Hinweise, dass auch Klausuren aus dem am Donnerstag beginnenden Prüfungsintervall verkauft worden waren.

Wie hat der Prüfer seine „Kunden“ gefunden? Nach ersten Erkenntnissen hat er insbesondere Kandidaten, die im ersten Versuch durchgefallen waren, gezielt angesprochen – wahrscheinlich im Vier-Augen-Gespräch. Er hatte nicht nur seine eigenen Prüfungen im Angebot, sondern auch Klausuren und Aktenvorträge – eine besondere Form des mündlichen Examens – von anderen Prüfern. Wie viel der 48-Jährige für seine „Dienste“ verlangt hat, ist unklar. Es geht nach Angaben des Justizministeriums wohl um mehrere Tausend Euro pro Fall.

Welche Motive hatte der Mann? Darüber rätselt man auch im Justizministerium. Richter und Referatsleiter in einer Behörde verdienen nicht schlecht. Dennoch dürfte erstes Motiv Geld sein. „Über weitere Motive kann ich nichts mit Verlässlichkeit sagen“, erklärte Justizstaatssekretär Scheibel am Mittwoch.

Um wie viele Korruptionsfälle geht es? Verfahren gibt es gegen den Richter, den Repetitor sowie gegen eine ungenannte Zahl von Prüflingen – bisher unter zehn Verfahren, wie Scheibel am Mittwoch sagte. Allerdings wird die Überprüfung der 2000 Examen seit der Abordnung des Richters ins Landesjustizprüfungsamt im Jahr 2011 wohl weitere Verdachtsfälle zutage fördern.

Wie werden die Examina überprüft? Das Justizministerium hat eilig eine Prüfungskommission eingerichtet, die sich am Mittwochmittag erstmals in Hannover getroffen hat. Ihr gehören zwölf erfahrene Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsjuristen an – allesamt nebenamtliche Prüfer. Zum Teil hätten sich diese freiwillig gemeldet, sagte Staatssekretär Scheibel am Mittwoch – so groß sei die Bestürzung in Justizkreisen.

Wie lange wird das dauern? Scheibel rechnet mit mehreren Monaten. Es sei extrem aufwendig, Lösungswege und Korrekturanmerkungen nachzuvollziehen. „Ich kann nicht sagen, ob die Arbeit im Juli oder später beendet ist.“

Was droht Juristen, die erwischt werden? Im schlimmsten Fall droht der Verlust des Staatsexamens.

Staatsüprüfung

Sogenannte Volljuristen mit Gerichtszulassung müssen zwei Staatsprüfungen bestehen. Kandidaten, die das Erste Staatsexamen im Anschluss an das Studium erfolgreich hinter sich gebracht haben, dürfen sich Diplomjuristen nennen, aber nicht als Anwalt, Richter oder Staatsanwalt vor Gericht auftreten. Um die Gerichtszulassung zu erhalten, müssen Juristen nach der Ersten Staatsprüfung das Referendariat mit fünf Stationen durchlaufen: vier Pflichtstationen beim Zivilgericht, der Staatsanwaltschaft, in der Anwaltskanzlei und in der Verwaltung sowie einer Wahlstation etwa in einem Wirtschaftsunternehmen oder einem Finanzgericht.

Das Examen im Anschluss an die etwa zweijährige Referendariatszeit besteht aus acht Klausuren aus dem Themenfeld der Pflichtstationen. Aus dem Bereich der Wahlstation wird ein sogenannter Aktenvortrag geprüft – eine mündliche Zusammenfassung eines Rechtsstreits mit anschließendem Entscheidungsvorschlag. Hinzu kommen vier weitere „Prüfungsgespräche“. Der Druck in der Ausbildung ist groß: Die Durchfallquote ist hoch, und nur Juristen mit Spitzennoten mindestens im Zweiten Examen – dazu zählt wegen der strengen Anforderungen schon das „Vollbefriedigend“ – können auf eine Beamtenstelle im Staatsdienst hoffen oder auf ein Spitzeneinkommen in der Privatwirtschaft. Das könnte etliche Kandidaten empfänglich für unzulässige Hilfe gemacht haben.

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