Busemann nimmt Petition entgegen

33.000 Unterschriften gegen neues Schulgesetz

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Landtagspräsident Bernd Busemann sagte, die Eingabe würde nun im Petitionsausschuss des Landtages diskutiert.

Hannover - Landtagspräsident Bernd Busemann hat am Mittwoch eine Petition mit knapp 33.000 Unterschriften gegen das neue Schulgesetz entgegengenommen. Die Unterzeichner protestieren damit gegen die rechtliche Aufwertung der Gesamtschulen, die künftig andere Schulformen ersetzen dürfen und die Abschaffung der Förderschulen.

Die rot-grüne Gesetzesnovelle sei ein Angriff auf die Vielfalt des Schulwesens, sagte Petra Wiedenroth vom Verband der Elternräte der Gymnasien, der die Online-Petition gegen das neue Schulgesetz gemeinsam mit Elternvertretern an Förderschulen und dem Philologenverband angeschoben hatte. Innerhalb nur weniger Wochen seien insgesamt 32.885 Unterschriften gesammelt worden. Dies sei ein beeindruckender Beleg dafür, dass die Menschen in Niedersachsen nicht politikverdrossen seien und sich einmischten."Dies ist die Stimme des Volkes", sagte Wiedenroth, sie appellierte an Rot-Grün, diese auch zur Kenntnis zu nehmen.

„Der Erfolg dieser Petition zeigt, wie groß die Unruhe überall im Land ist", kommentierte Kai Seefried (CDU) die Übergabe der Unterschriften.Landtagspräsident Bernd Busemann sagte, die Eingabe würde nun im Petitionsausschuss des Landtages diskutiert. "Dort gibt es entweder eine Entscheidung, und wenn sich die Politiker nicht einigen können, dann wird die Petition streitig gestellt und im Landtag noch einmal diskutiert." Es sei gut, dass so viele Bürger ihre Stimme abgegeben hätten, sagte der CDU-Politiker. In der Sache wolle er sich nicht äußern, wie es sich für einen neutralen Landtagspräsidenten gehöre, fügte der Mann hinzu, der früher einmal selbst Kultusminister gewesen war.

Eltern müssten auch weiterhin das Recht haben, die aus ihrer Sicht bestmögliche Schulform für ihr Kind zu wählen, sagte Wiedenroth. Das Gesetz sieht vor, dass ein Gymnasium auch künftig in zumutbarer Entfernung für jedes Kindes erreichbar sein muss. Als zumutbar gelten gemeinhin ein Hin- und Rückweg von täglich zusammen2,5 Stunden. "Das ist fürZehnjährige nicht zumutbar", sagte Wiedenroth. Kirsten Radtke, die ihr Kind an einer Förderschule hat, sagte, es sei sehr bedauerlich, dass die Förderschulen für lernschwache Kinder aufgelöst werden sollen. Dies schreibe die UN-Behindertenrechtskonvention, auf die sich die Regierung immer berufe, auch gar nicht vor. "Meine Tochter ist an der Förderschule aufgeblüht", betonte die Mutter.

Helga Olejnik vom Philologenverband verwies darauf, dass nur die Online-Petition zum Erhalt der Sprachförderschulen in so kurze Zeit so viele Unterstützer erhalten habe wie die am Mittwoch übergebene Petition. Damals waren sogar knapp 59.000 Unterschriften zusammengekommen. Nach dem massiven Elternprotest hatte die Regierung eingelenkt und den bestehenden Sprachförderschulen Bestandsschutz garantiert.

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