Kreditermächtigungen

Die 510-Millionen-Euro-Frage

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Foto: Der Präsident des Landesrechnungshofs Niedersachsen, Richard Höptner (r), bei einer Pressekonderenz im Landtag.

Hannover - Hat die Landesregierung im Jonglieren mit Krediten schlicht die Übersicht verloren? Lässt sie fahrlässig die Möglichkeit fahren, neue Kredite aufzunehmen? Diese Frage wirft ein Streit auf, den der Landesrechnungshof und die Landesregierung seit einigen Wochen führen.

Ein Streit, der selbst für Finanzexperten schwer zu verstehen ist, aber um eine ziemlich große Summe kreist: um 510 Millionen Euro. Den Disput eröffnet hat vor vier Wochen Rechnungshofpräsident Richard Höptner. Bei der Vorstellung des neuesten Jahresberichtes merkte Höptner an, das Land habe 2013 Kreditermächtigungen in Höhe von 431 Millionen verfallen lassen, vermutlich versehentlich. Inzwischen spricht der Rechnungshof schon von 510 Millionen, die in den Jahren 2012 und 2013 verfallen seien – ein Vorwurf, dem die Landesregierung energisch widerspricht.

„Für uns ist das ein absolut überraschender Konflikt“, sagt Finanzstaatssekretär Frank Woods (SPD), weil der Rechnungshof eine seit Jahren geübte Praxis plötzlich infrage stelle. Die bestand darin, Kreditaufnahme, Tilgung und Ablösung im Ganzen zu sehen. So werde das Finanzministerium durch das Haushaltsgesetz ermächtigt, nicht nur Kredite zur Deckung von Ausgaben (Nettokreditaufnahme) sondern auch zur Tilgung von Krediten (Tilgungskredite) aufzunehmen. „Das ist seit Jahren geübte Praxis, die bisher auch der Rechnungshof nicht infrage gestellt hat“, sagt Doods. Das Land habe einen Bruttokreditrahmen zur Verfügung.

Rechnungshofchef Höptner indes meint, die Nettokreditaufnahme müsste gesondert betrachtet werden. Und Kredite, die nicht gebraucht worden seien, müssten „ausgebucht“ werden – etwa bei den allgemeinen Rücklagen des Landes. Höptner beharrt auf seiner Auffassung, dass die Systematik der Kreditermächtigungen künftig eindeutiger und schärfer befolgt werden müsste. Einen Nachtragshaushalt müsse die Landesregierung jetzt zwar nicht aufstellen, sagt Landesrechnungshofschef Höptner der HAZ. „Aber das muss im Jahresabschluss glattgezogen werden.“

Das Finanzministerium will in diesem Streit um die Auslegung des Haushaltsrechtes nicht einfach klein begeben, weil sich das Land rechtskonform verhalten habe. „Sonst hätte für frühere Haushaltsjahre keine Entlastung erteilt werden dürfen“, entgegnet Staatssekretär Doods. Man könne nicht einfach das System wechseln. „Wenn man die Einwände des Rechnungshofes ernstnehmen würde, müsste das Land hinnehmen, sich unwirtschaftlich zu verhalten.“ Denn nur Kredite aufzunehmen, um sie sich erst einmal zu sichern, auch wenn man sie aktuell gar nicht brauche, wäre unwirtschaftlich.

Im endgültigen Jahresabschluss 2013, der aber gewöhnlich erst im April gefertigt wurde, sei die tatsächliche Nettokreditaufnahme ausgewiesen – und nicht schon zum Jahresende, wie es der Rechnungshof in seiner Rechnung aufmacht. 573 Millionen Euro an Nettokrediten hat das Land 2013 nach dem endgültigen Jahresabschluss aufgenommen – und keine Kreditermächtigungen verfallen lassen.

Unabhängige Prüfer

Der Landesrechnungshof ist eine oberste Landesbehörde mit Sitz in Hildesheim. Er stellt die unabhängige externe Finanzkontrolle des Landes Niedersachsen sicher und ist keinen Weisungen der Regierung unterworfen. Damit er diese Aufgabe unbeeinflusst wahrnehmen kann, besitzen die Mitglieder des Landesrechnungshofes richterliche Unabhängigkeit. Der Rechnungshof ist nicht wie eine Verwaltungsbehörde organisiert, sondern besitzt eine Senatsverfassung. Der Senat besteht aus dem Präsidenten, dem Vize-Präsidenten sowie vier weiteren Senatsmitgliedern. Seit Mai 2008 steht Richard Höptner an der Spitze des Rechnungshofes.

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