Verratene Prüfungslösungen

Acht Käufer von Jura-Examen angeklagt

Hannover - In der Affäre um verratene Lösungen für das Jura-Examen in Niedersachsen sollen sich demnächst acht ehemalige Rechtsreferendare vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft in Verden hat die Juristen vor den Amtsgerichten in Celle und Lüneburg angeklagt.

Die Affäre um vorab verratene Prüfungslösungen für das Zweite Juristische Staatsexamen lässt die Justiz nicht los. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft in Verden acht Kunden des wegen Korruption und Geheimnisverrats bereits verurteilten Amtsrichters Jörg L.angeklagt. Das bestätigte der Verdener Staatsanwalt Lutz Gaebel der HAZ. Ihnen wird Bestechung und Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen.

Monatelang hatte der damals 48-jährige Richter verzweifelten Examenskandidaten Lösungshinweise zu ihren Prüfungen gegeben - teilweise gegen Geld, zum Teil für Sex, manchmal auch schlicht aus Mitleid oder Sympathie, weil sie zum zweiten Mal durch die Prüfung zu fallen drohten. Ihre Karrieren wären vorbei gewesen. Jörg L. wurde im Februar vor dem Landgericht Lüneburg zu fünf Jahren Haft verurteilt. Knapp ein Jahr zuvor war er in Mailand festgenommen worden. Dorthin hatte er sich abgesetzt, nachdem er aufgeflogen war.

Sonderprüfer nahmen 2000 Examen unter die Lupe

Gegen 16 Rechtsreferendare wurden im Anschluss Ermittlungen aufgenommen. Acht ehemalige Rechtsreferendare glauben die Verdener Korruptionsermittler jetzt überführt zu haben. Sie wurden vor den Amtsgerichten in Lüneburg und Celle angeklagt - in vier Fällen wegen Bestechung und in drei Fällen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat. Bei Letzteren konnte die Staatsanwaltschaft lediglich nachweisen, das Jörg L. geplaudert hat. Ob die Referendare dafür eine Gegenleistung erbracht haben, blieb unklar. Ein Jurist ist wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat angeklagt. Er soll den Richter überredet haben, ihm beim Examen zu helfen. In einem Fall wurden die Ermittlungen eingestellt. Gegen fünf Juristen wird noch ermittelt, ebenso wie gegen einen Hamburger Repetitor, der Jörg L. geholfen haben soll.

Auch das Justizministerium ist noch damit beschäftigt, die Scherben des wohl größten Skandals in der niedersächsischen Justiz zusammenzukehren. Sonderprüfer hatten in monatelanger Kleinarbeit aus 2000 neu bewerteten Examen 15 faule Fälle gefiltert - zwei waren sogar als Proberichter in den Landesdienst gelangt. Allen 15 habe das Justizprüfungsamt die Examen aberkannt, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Sechs wehren sich noch vor den Verwaltungsgerichten in Hannover, Osnabrück und Lüneburg gegen die Aberkennungs­bescheide. Vier weitere Juristen hatten geklagt, aber zwischenzeitlich aufgegeben. Fünf haben nach Ministeriumsangaben gar nicht erst versucht, ihren Abschluss zu halten. „Zwei haben sogar freiwillig ihre Urkunde zurückgesandt“, sagte der Sprecher.

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