Schleswig Holstein

Albig ist neuer Ministerpräsident

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Foto: Der bisherige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU, l.) und sein Nachfolger Torsten Albig (SPD).

Kiel - Statt Zitterpartie wurde es ein Triumph: Torsten Albig (SPD) gewann die Wahl zum Ministerpräsidenten in Kiel - sogar mit Stimmen der Opposition. Die Landesregierung mit Grünen und dem dänisch orientierten SSW ist ein Novum, das Simonis-Trauma von 2005 abgehakt.

Schleswig-Holstein hat mit Torsten Albig nach sieben Jahren wieder einen Ministerpräsidenten von der SPD. Der Landtag wählte den früheren Kieler Oberbürgermeister am Dienstag mit 37 von 69 Stimmen zum Regierungschef. Das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) hat 35 Mandate, so dass Albig mindestens zwei Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen haben muss. Er löst Peter Harry Carstensen von der CDU ab, der seit 2005 Ministerpräsident war - zunächst in einer Koalition mit der SPD und ab 2009 an der Spitze einer Regierung mit der FDP.

Bei Albigs Wahl gab es 30 Nein-Stimmen, eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Nach seiner Vereidigung durch Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) sagte Albig, es sei eine große Ehre für ihn, für das Land arbeiten zu dürfen. „Ich freue mich, Ihr Ministerpräsident zu sein“, sagte er an das Parlament gewandt. Mit herzlichen Worten dankte Albig seinem Vorgänger Carstensen für dessen Leistungen für Schleswig-Holstein. Carstensen sei ein starker Ministerpräsident gewesen. Politischer Streit werde vergessen sein. „Die historische Leistung, für die Sie stehen, nicht.“

Zu den ersten Gratulanten gehörten nach SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und den Koalitionspartnern Robert Habeck (Grüne) und Anke Spoorendonk (SSW) auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki - sogar mit Blumenstrauß - und der gescheiterte CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager. Er war als Gast gekommen, da er bei der Landtagswahl am 6. Mai keinen Parlamentssitz errang. Beide wünschten Albig eine glückliche Hand und lobten sein stilvolles versöhnliches Auftreten. Politisch äußerten sie Skepsis. Die neue Koalition könne zwar zunächst „in Saus und Braus leben“ und das Geld, das Schwarz-Gelb über die Schuldenbremse hinaus eisern eingespart habe, ausgeben, meinte de Jager. Das gehe vielleicht ein Jahr, ergänzte Kubicki. Dann würden die Sparzwänge die Regierung aber wieder um so härter einholen.

Dagegen lobte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel den Koalitionsvertrag und Albig: „Unter Deiner Führung wird Schleswig-Holstein wieder zu einem Land werden, in dem Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit die Maßstäbe des politischen Handelns bilden.“ Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gratulierte ebenfalls und betonte, Schleswig-Holstein werde für Hamburg ein besonders wichtiger Partner bleiben.

Unklar blieb, woher die Stimmen der Opposition für Albig herkamen. Die sechs Abgeordneten der Piratenpartei hatten freie Hand, es gab keine Fraktionsvorgaben, allein das eigene Gewissen sollte Maßstab sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piraten, Torge Schmidt sagte, es habe aber im Vorwege Einigkeit geherrscht, das eigene Abstimmungsverhalten nicht öffentlich zu machen. Schmidt bezeichnete die möglichen Piraten-Stimmen für Albig als „Vorschusslorbeeren“ für den Koalitionsvertrag, der einiges Gutes enthalte.

Auch der neue Energiewendeminister, Robert Habeck von den Grünen, meinte, die zwei Stimmen aus der Opposition dürften nicht als Hochrechnung für künftiges Abstimmungsverhalten der Piraten missverstanden werden. Spoorendonk sagte, „jeder, der die Politik der Koalition unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen“. Die künftige Justizministerin räumte ein, dass bei Albigs Wahl das Schicksal von Heide Simonis natürlich etwas im Hinterkopf gewesen sei. Die frühere SPD-Ministerpräsidentin war 2005 nach fast zwölf Jahren an der Spitze des Landes in vier Wahlgängen spektakulär gescheitert, weil ihr eine Stimme aus dem eigenen Lager fehlte. Statt Simonis hatte 2005 Carstensen das Ruder als Chef einer Koalition mit der SPD übernommen.

Der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreite SSW regiert nun zum ersten Mal mit im Norden. Die Grünen übernehmen erstmals in einem deutschen Flächenland das Schlüsselressort Finanzen, mit Haushaltsexpertin Monika Heinold (53) als Ministerin. Außerdem wird der bisherige Grünen-Fraktionschef Robert Habeck Energiewende-Minister. Der SSW führt mit seiner früheren Fraktionsvorsitzenden Anke Spoorendonk das Justizressort. Die SPD übernimmt außer der Staatskanzlei vier Ministerien (Bildung, Inneres, Soziales, Wirtschaft).

Kurz nach seiner Wahl ernannte Albig offiziell seine Minister, am Nachmittag folgte die erste Kabinettssitzung. Am Mittwoch folgt die Vereidigung der Minister im Parlament. Albig leistete seinen Amtseid mit der Gottesformel „So wahr mir Gotte helfe“.

Politische Schwerpunkte der neuen Regierung sollen Bildung und die Energiewende sein. Mehrausgaben von 40 Millionen Euro im Haushalt 2013 - zum Beispiel für dänische Schulen oder Frauenhäuser - sollen in dem hoch verschuldeten Land über Mehreinnahmen oder Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Für die Verkehrspolitik erntete das Bündnis harsche Kritik aus der Wirtschaft, weil es die Autobahn 20 zunächst an der A 7 enden lassen will, statt ihren Weiterbau über die Elbe nach Niedersachsen ins Visier zu nehmen.

dpa

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