Landespolitik

Amtsgerichte bangen um Existenz

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Eines der Kleinen residiert im Schloss: Das Amtsgericht in Hann.Münden.

Hannover - Ein Interview von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat im Land für Unruhe gesorgt. Mehrere Kommunen fragten besorgt in Hannover nach, weil die Ministerin die Schließung kleiner Amtsgerichte „nicht ausgeschlossen“ hatte.

Unter anderem Kommunalpolitiker aus Achim, Verden, Brake und Duderstadt befürchteten, ihre Stadt könnte betroffen sein. „Konkrete Schließungspläne gibt es nicht“, sagte am Donnerstag eine Sprecherin des Ministeriums. „Wir müssen aber beobachten, wie sich die Fallzahlen in den einzelnen Gerichten im Lichte des demografischen Wandels entwickeln.“

Die Landesregierung reagiert damit auf fortdauernde Kritik des Landesrechnungshofes. Dieser hat seit Langem nicht nur die Zusammenlegung kleiner Schulen, sondern auch die Schließung kleiner Gerichte angemahnt. Als kleines Gericht definiert der Rechnungshof ein Amtsgericht mit weniger als 30 Beschäftigten. An solchen Standorten arbeiten häufig nicht mehr als vier Richter, manchmal noch weniger. Die Justizministerin betont: „Wichtig ist die Qualität an den Amtsgerichten, mit nur einem Richter funktioniert das nicht mehr.“ Das kleinste Gericht ist das in Bad Gandersheim, das nach einer Kommunalfusion einen Teil seiner Aufgaben verloren hat.

Niewisch-Lennartz bekannte sich grundsätzlich zur „Justiz in der Fläche“. Eine Zentralisierung wie in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert, wo Landbewohner bis zu 100 Kilometer zum nächsten Amtsgericht fahren sollen, sei in Niedersachsen nicht vorgesehen.#

„Attacke auf den ländlichen Raum“

Die FDP-Fraktion meinte dagegen, Amtsgerichte auf dem Land müssten unter der rot-grünen Landesregierung um ihren Fortbestand fürchten. FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe sprach von einer „Attacke auf den ländlichen Raum“ und warnte davor, bei den Gerichten „den Sparhammer zu schwingen“. Schon im Koalitionsvertrag werde die Bildung von Justizzentren erwogen, kleine Standorte wären dann die Verlierer.

Ministeriumssprecherin Stefanie Killinger sagte dazu, Justizzentren kämen nur in größeren Städten in Betracht. Auf dem Land sei der Erhalt auch kleiner Gerichte ausdrücklich erwünscht, „soweit es irgendwie möglich ist“.

Der demografische Wandel führe möglicherweise bloß zu einer Verlagerung von Rechtsgebieten: Anstelle von Nachbarschaftsklagen gebe es vielleicht mehr Betreuungsfälle. Wichtig seien viele Standorte auch, weil sich bei den Gerichten auch Rechtsanwälte ansiedelten, die die Bewohner etwa in Testaments- oder Ehefragen beraten.

Der niedersächsische Richterbund forderte, bei jedem Gerichtsstandort genau zu gucken: Was bedeutet das für die Leute die dort wohnen? „Es gibt Amtsgerichte, die mit vier Richterstellen wunderbar arbeiten“, sagte der Vorsitzende Andreas Kreutzer am Donnerstag. Davon habe er sich beispielsweise kürzlich bei einem Besuch in Alfeld überzeugt.

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