Bulgaren ausgebeutet?

Anklage gegen Wiesenhof-Tochterunternehmen

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In einem Wiesenhof-Tochterunternehmen sollen Leiharbeiter illegal Puten zerlegt haben.

Hannover - Im Kampf gegen Dumping-löhne auf Schlachthöfen in Niedersachsen erhöht nicht nur die Landesregierung den Druck auf die Fleischbranche. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat nach Informationen der HAZ vor einiger Zeit Anklage wegen Schwarzarbeit in einem Schlachthof erhoben, der zum Wiesenhof-Imperium gehört.

Sie wirft einem Verantwortlichen des Schlachtbetriebes Beihilfe zur illegalen Arbeitnehmerüberlassung vor. Zwischen 2008 und 2010 sollen in dem Schlachthof der Geestland Putenspezialitäten in Wildeshausen Bulgaren zu Dumpinglöhnen beschäftigt worden sein. Ein Unternehmenssprecher bestätigte die Anklage, wollte sich aber zum laufenden Verfahren nicht äußern. Das Landgericht Oldenburg hat noch nicht über die Eröffnung der Hauptverhandlung entschieden. Der Geschäftsführer eines Subunternehmens ist außerdem wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung angeklagt.

Das Hauptzollamt Osnabrück hatte den Schlachthof bereits im August 2010 durchsucht. In dem Betrieb im Kreis Vechta sollen die Leiharbeiter systematisch ausgebeutet worden sein. Dem Vernehmen nach sollen sie zu Billiglöhnen von vier bis fünf Euro netto beschäftigt worden sein. Als die Razzia im Dezember 2010 bekannt wurde, musste die damalige niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) kurz darauf ihren Hut nehmen: Das Unternehmen ihres Mannes Garlich ist an dem Schlachthof beteiligt, in dem täglich 2500 Puten zerlegt werden.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg haben beinahe zweieinhalb Jahre gedauert. Die Anklage richtet sich in erster Linie gegen den Geschäftsführer des Subunternehmens aus dem südoldenburgischen Raum. „Es soll mit dem Schlachthof Werkverträge abgeschlossen haben“, sagt die Oldenburger Staatsanwältin Frauke Wilken. Das Subunternehmen soll dann wiederum Werkverträge mit einer Firma aus Bulgarien geschlossen haben, die die Arbeiter aus Osteuropa zum Schlachten nach Wildeshausen schickte.

Illegal ist das zunächst nicht. „Die Werkverträge sind jedoch nicht gelebt worden“, sagt Staatsanwältin Wilken. „Die Arbeiter waren so eng in das Subunternehmen eingegliedert, dass sie wie Arbeitnehmer anzusehen waren.“ Damit wären Sozialabgaben in Deutschland fällig geworden. Die Bulgaren erhielten außerdem nur einen Bruchteil des Lohns ihrer Kollegen und sollen bis zu 16 Stunden am Tag gearbeitet haben. Ob für sie Sozialabgaben in Bulgarien abgeführt wurden, ist unklar.

Gewerkschafter der NGG monieren solche Arbeitsbedingungen schon seit Jahren. Die rot-grüne Landesregierung sieht Niedersachsen dadurch sogar in ein schlechtes Licht gerückt und fordert ein Ende der Werkverträge. „Ihre Zahl ist gewaltig groß“, bemängelt Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Seinen Angaben zufolge werden bis zu 80 Prozent der in der Schlachtbranche tätigen Menschen nur über Werkverträge beschäftigt – wobei in den seltensten Fällen die Staatsanwaltschaft tätig werden muss. Dennoch spricht Lies von „unerträglichen Zuständen“. Er fordert einen Mindestlohn von 8,50 Euro.

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