Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Anwalt klagt gegen Hundesteuer

+
Foto: Hundesteuer und Menschenrechte: Elmar Vitt und Terrier Sir Monti ziehen vor Gericht.

Lüneburg - Ein Rechtsanwalt aus Salzhausen will beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Hundessteuer in Deutschland klagen.

Elmar Vitt gibt nicht auf. Klagen vor deutschen Gerichten hat der Rechtsanwalt aus Salzhausen im Kreis Harburg schon verloren. Nun zieht er vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - wegen der Hundesteuer. Jetzt heißt es: Vitt gegen Deutschland. Der Rechtsanwalt und Besitzer vom Kanzleihund Sir Monti sieht sich als Vertreter der Halter von etwa 400.000 Hunden in Niedersachsen und fast fünf Millionen bundesweit.

Das Gericht in Straßburg sei der richtige Ort für die Klage, sagt Vitt. Denn bei der Steuer geht es ja nicht um den Hund, sondern die Halter. „Die Hundesteuer ist unethisch“, glaubt Vitt. Die Abgabe sei historisch eine Luxussteuer gewesen. Das sei heute anders. „Hundehalter sind ja nicht alle reich, nur weil sie sich einen Hund leisten können“, sagt Vitt. Auch sei die Steuer ungerecht, da Besitzer von anderen Tieren nicht belangt werden. Andere Länder seien da weiter: „Großbritannien hat das schon längst abgeschafft.“ Sie soll also weg, die Steuer, bei der Hundebesitzer je nach Wohnort bis zu 150 Euro pro Jahr zahlen müssen. Im Jahr 2010 haben die Kommunen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 258 Millionen Euro eingenommen. „Die Steuer ist Willkür“, sagt Vitt. Das Verwaltungsgericht in Lüneburg und das Oberverwaltungsgericht sahen das anders. Der Grund, so Vitt: „Die Richter werden vom Staat bezahlt.“

Jetzt also Europa: Seine Beschwerde, so heißt die Klage offiziell, hat Vitt am Montag in Lüneburg aufgegeben, per Einschreiben mit Rückschein. 120 Seiten Papier für 10,85 Euro Porto. Sir Monti, der siebenjähriger Yorkshire-Terrier, war auch mit dabei. Parallel schickte er ein Formular per Fax ins französische Straßburg. Dort bekommt der Vorgang jetzt eine Aktennummer. 81.000 Unterschriften von Gegnern der Hundesteuer hat der Jurist auf einem Datenträger mitgeschickt. Die restlichen handschriftlichen folgen. „Hier steht noch ein ganzer Karton“, sagt Vitt.

Der erste Schritt ist getan, bis der EGMR entscheidet, ob er sich überhaupt in einer Verhandlung mit der deutschen Hundesteuer beschäftigt, könnte bis zu einem Jahr vergehen. Nimmt das Gericht die Klage an, muss die Bundesregierung Stellung beziehen. Zwar ziehen die Kommunen die Hundesteuer ein, doch ist der EGMR eine völkerrechtliche Institution. In einer mündlichen Verhandlung klärt sich dann, wer Recht bekommt – Vitt oder Deutschland.

Gewinnt Vitt, verlieren die Gemeinden viel Geld. Laut einer Studie der Universität Göttingen verwenden die Kommunen nur zwischen zehn und 20 Prozent der Einnahmen aus der Hundesteuer für die „negativen Begleiterscheinungen der Hundehaltung“. Verpflichtet sind sie nicht zu einem zweckgebundenen Einsatz: Die Hundesteuer ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe. Vitt wäre zu einem Kompromiss bereit: Man könnte die tatsächlich durch Hunde verursachten Kosten über eine Umlage finanzieren.

Für den Gang nach Straßburg zeigt sich Elmar Vitt zuversichtlich: „Wenn es nach Recht und Gesetz geht, würde ich als Anwalt sagen: Das ist ein Selbstläufer.“

Der Präsident des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist der Brite Sir Nicolas Bratza. Es könnte ein gutes Omen sein für Sir Monti und sein Herrchen.

Gerd Schild

Kommentare