Urteil des OLG Hamm

Arzt muss Namen von Samenspender preisgeben

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Die Klägerin Sarah P. sitzt im Saal des Oberlandesgericht Hamm und wartet auf die Verkündigung des Urteils des Gericht. Die Tochter eines anonymen Samenspenders hat das Recht auf die Herausgabe des Namens ihres biologischen Vaters erreicht.

Hamm - Die Tochter eines anonymen Samenspenders hat am Oberlandesgericht Hamm (OLG) das Recht auf die Herausgabe des Namens ihres biologischen Vaters erreicht. Das Gericht verkündete am Mittwoch die entsprechende Entscheidung.

Geklagt hatte eine junge Frau, deren Mutter sich per Samenbank anonym befruchten lassen hatte. Vor dem Landgericht Essen hatte die Klägerin in erster Instanz keinen Erfolg. Der beklagte Mediziner berief sich auch darauf, dass die Daten zu dem Fall nicht mehr vorliegen. Gesetzlich wurde eine längere Aufbewahrungsfrist erst vorgeschrieben, nachdem die heute 22 Jahre alte Klägerin geboren war.

Viele Details bei einer Samenspende sind in Deutschland gesetzlich nicht haargenau geregelt. Medizinisch möglich sind sie bereits seit rund 100 Jahren. Verboten waren sie nie, gesetzliche Grundlagen dafür gab es allerdings auch nicht. Unter Ärzten galten Samenspenden lange als sitten- oder standeswidrig. Erst der 73. Deutsche Ärztetag 1970 und der 65. Deutsche Juristentag 1986 entschieden sich mehrheitlich für eine standesrechtliche und berufsethische Akzeptanz.

Samenspenden in Anspruch nehmen dürfen heute sowohl verheiratete als auch unverheiratete Paare. Einige Bundesländer verlangen dafür allerdings einen notariellen Vertrag, in dem die gegenseitige finanzielle Absicherung festgeschrieben ist. Es hängt von der Samenbank ab, ob sie Ärzten auch für Single-Frauen oder homosexuelle Frauen Sperma zur Verfügung stellt. Auch nicht alle Ärzte wollen sie behandeln. Samenspenden an Singles und gleichgeschlechtliche Paare gelten als Graubereich, sind aber auch nicht verboten. Für Lesben gibt es aber auch die Möglichkeit, sich rechtlich gegenseitig finanziell abzusichern. Die zweite Mutter tritt dann an die Stelle des Mannes.

Theoretisch können auf einen Samenspender Unterhaltsansprüche zukommen. Zum Beispiel, wenn sein Sperma an eine Single-Frau ging. Rechtlich könnte später die Situation wie nach einem One-Night-Stand entstehen. Aber auch die Kinder von Paaren könnten theoretisch Unterhalt von ihrem leiblichen Vater fordern. Es wäre rechtlich nur sehr kompliziert. Zuerst müsste ein Kind die Vaterschaft seines sozialen Vaters anfechten und Recht bekommen. Danach müsste der Samenspender als biologischer Vater in einem zweiten Gerichtsverfahren festgestellt und zur Zahlung aufgefordert werden. Beide Fälle sind in Deutschland aber noch nicht vorgekommen. In anderen Ländern sind Spender besser gegen Unterhaltsforderungen geschützt.

Bereits 1989 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es zu den Persönlichkeitsrechten eines Menschen gehört, seine genetische Herkunft zu kennen. Allerdings gibt es in Deutschland bisher keine Rechtsverordnung, die diese Frage genau regelt. Erst seit 2007 müssen laut Gewebegesetz Unterlagen über eine Samenspende 30 Jahre lang aufgehoben werden.

dpa/frs

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